Landrat zu Asbest aus Italien: Noch keine Entscheidung getroffen
Beirat der Hamberg Deponiegesellschaft gefordert – Zwischen Geld und Klimaschutz
 
Maulbronn/Pforzheim. Über die Annahme von Asbestmaterial aus Italien auf die Deponie Hamburg bei Maulbronn ist noch nicht entschieden, teilte Landrat Karl Röckinger der CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis mit. In seinem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (Mühlacker) heißt es, darüber werde der Beirat der vom Enzkreis und der Abfallverwertungs-Gesellschaft des Kreises Ludwigsburg (AVL) gebildeten Hamberg Deponiegesellschaft (HDG) entscheiden.
Aber von vorne herein abgeneigt steht der Landrat der Hereinnahme dieses Materials nicht gegenüber. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes würden jährlich zirka 1,5 Millionen Tonnen Abfall aus Italien nach Deutschland, unabhängig vom Enzkreis, exportiert, schreibt Röckinger der CDU-Fraktion. Wenn sich nun von diesem Finanzvolumen die Hamberg Deponiegesellschaft (HDG) ein kleines Stück abschneiden wolle, so könnten damit und durch die sonstigen Aktivitäten (zum Beispiel Annahme von mineralischem Material aus Baden-Württemberg), die Müllgebühren im Enzkreis zumindest stabil gehalten werden. Letztendlich werde jedoch der Beirat der HDG darüber zu entscheiden haben.
In die Entscheidung der HDG sollten die Belange des Klimaschutzes einbezogen werden, betont der Landrat. Aufgabe des Beirates – dem Vertreter der Kreistagsfraktionen des Enzkreises, der Stadt Maulbronn und der AVL angehören – werde es sein, in diesem Falle den wirtschaftlichen Betrieb der Deponie Hamberg und den Klimaschutz gegeneinander abzuwägen.
Beim Einbau von zum Beispiel 10.000 Tonnen grundwasserneutralem und kein Deponiegas erzeugendes Asbestmaterial entstehe bei wenig Verlust von Deponievolumen ein Umsatz von rund 400.000 Euro. Dies deshalb, weil in Italien nur drei Deponien für Asbest mit horrenden Preisen bestünden, die von der dortigen Entsorgungswirtschaft nicht angefahren würden. Die bisherigen Erfahrungen der AVL hätten gezeigt, dass Asbest aus Norditalien geordnet und scharf kontrolliert - durchsichtige Folien - angeliefert werde. Die Kontrollen seien intensiver als bei manchem Abfalltransport innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Auch innerhalb von Baden-Württemberg sei es zu einer Konzentration der Entsorgungsmöglichkeiten auf Deponien gekommen, da seit dem 15. Juli 2009 viele Deponien keine Dauerbetriebsgenehmigung mehr besitzen.
„Bei diesen Standorten waren aus den unterschiedlichsten Gründen keine Erweiterungsmöglichkeiten gegeben, so dass auch hier aus Umweltgründen - zum Beispiel Grundwasserschutz - in gewissem Umfang Transporte erforderlich werden“, schreibt der Landrat weiter.
So habe zum Beispiel der Enzkreis mit dem Stadt- und Landkreis Karlsruhe und mit der Stadt Pforzheim öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über die Annahme und Entsorgung von mineralischen Abfällen auf der Deponie Hamberg abgeschlossen. Diese Entwicklung werde auch vom Umwelt- und Verkehrsministerium (UVM) Baden-Württemberg mitgetragen. Demzufolge werde ein „Solidarvertrag“ zwischen den Kreisen vorgeschlagen, in dem die Kreise mit ausreichenden Kapazitäten die Aufnahme der mineralischen Abfälle aus den Kreisen ohne Kapazitäten zusichern. Ziel des UVM sei, dass dabei jeder Entsorgungsbedarf gesichert werden kann.
 
(26.05.2010)