CDU: Funkstille bei Stadtentwicklungsplanung beenden

Mühlacker. Stillstand bei der Stadtentwicklungsplanung beklagt die CDU-Gemeinderatsfraktion. Noch immer sei nicht klar, wann denn die Stadtverwaltung dieses wichtige Zukunftsthema wieder auf die Tagesordnung setze. Bereits Ende Januar habe er den neuen Oberbürgermeister gebeten, einen Schwerpunkt der Arbeit in den folgenden Monaten in der Stadtentwicklungsplanung zu sehen, ohne von ihm Widerspruch geerntet zu haben, betonte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Pressemitteilung seiner Fraktion. "Bis jetzt herrscht Funkstille."

Die bisher letzte Beratung im Gemeinderat sei Anfang November 2001 gewesen. Dort habe es neben wichtigen Weichenstellungen auch klare Untersuchungsaufträge an die Stadtverwaltung für die Stadtentwicklungsplanung vom Gemeinderat gegeben, erkennbar geschehen sei bisher nichts. Dabei sei die Stadtentwicklungsplanung die entscheidende Vorstufe zum neuen Flächennutzungsplan. Mühlacker dürfe nicht den Anschluss verlieren.

Stadtrat Theo Bellon bemängelte, dass bisher keine Ergebnisse vertiefender Untersuchungen zur tragfähigen Anbindung des Enzberger Höhen-Wohngebietes Spitzäcker vorgelegt worden seien, das gelte auch für eine Gegenüberstellung des Ausbaues der Fuchsensteige auf der jetzigen oder auf einer neuen Trasse. Auch Vorschläge für ein Konzept zur Entlastung stark frequentierter Ortsdurchfahrten, so Stadträtin Ute Fleig, seien bisher nicht vorgelegt worden. Fast ein halbes Jahr lang, so beklagt die CDU-Fraktion, habe der Gemeinderat nichts mehr gehört und es seien auch keine Zeitpläne für die weiteren Beratungen bekannt. Dabei hätten Mitte 2001 die Bürgerversammlungen zur Stadtentwicklungsplanung stattgefunden.

Offenbar beschäftige sich inzwischen die Verwaltung, so Fraktionsvorsitzender Bächle, momentan mit den Formalien von Anfragen und Antragstellungen im Gemeinderat statt mit kommunalpolitischen Inhalten. Unter anderem hänge zum Beispiel eine Verlagerung der 110-kv-Leitung, die über Teile des Enzberger Wohngebietes Lämmerzunge führe, von Entscheidungen in der Stadtentwicklungsplanung ab. "Die Menschen dort warten auf diese dringend notwendigen Entscheidungen."

Die CDU-Fraktion fordert den Oberbürgermeister auf, öffentlich darzulegen, welche zeitlichen Vorstellungen er für die weiteren Beratungen hat und wann die Ergebnisse der Untersuchungsaufträge vorliegen werden. Es sei Aufgabe der Verwaltung, dem beauftragten Büro konkrete zeitliche Vorgaben zu machen. So etwas wie bei der Bahnhofstraße dürfe nicht wieder geschehen; dort seien Vorschläge zur Umgestaltung für März angekündigt worden, jetzt werde es Juni. Vorausgesetzt, die neuerlichen Angaben der Verwaltung treffen ein.

(22.04.2002)