CDU-Fraktion im
Gemeinderat der Stadt Mühlacker

P R E S S E M I T T E I L U N G E N

Schwerpunkte der Arbeit der CDU-Gemeinderatsfraktion für 2002

Stadtentwicklung:
a) Rasche Vorlage der Untersuchungsergebnisse von Prüfungsaufträgen an die Verwaltung durch den Gemeinderat zur Stadtentwicklung (z.B. Ausbau Fuchsensteige, Verkehrskonzept zur Entlastung von Ortsdurchfahrten). Zügige Aufnahme des Verfahrens zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes auf Basis der bisherigen Beschlüsse zur Stadtentwicklung, um auch formal die Weichen für die Entwicklung der Stadt bis 2020 zu stellen. Zwischenstation: eine Klausurtagung des Gemeinderates.

b) Umgehende Vorlage von Planvarianten der Stadtverwaltung zur Umgestaltung der Bahnhofstraße nach deren Entlastung Ende 2003/Anfang 2004 durch die Fertigstellung der V 7. Ziel muss sein, die Bahnhofstraße zur Einkaufs- und Erlebnisstraße ("gute Stube der Stadt") zu machen. Wir brauchen dabei Zeit für eine breite Diskussion mit der Bürgerschaft über die künftige Gestaltung und Verkehrsregelung. Die Umgestaltung muss - auch als Beitrag gegen das Ladensterben - so rechtzeitig geplant sein, dass die Maßnahme mit der Inbetriebnahme der V 7 umgesetzt werden kann und die öffentliche Diskussion nicht unter Zeitdruck geführt werden muss. Das Gesamtkonzept war noch für 2001 zugesagt worden. Die Fertigstellung der V 7 ist der Schlüssel zur Aufwertung der Bahnhofstraße und beseitigt die derzeitige Verkehrsmisere.

Eckpunkte der CDU-Fraktion:

  • Es muss versucht werden, durch eine gestalterische Gliederung und einzelne Elemente die der 800 Meter langen Bahnhofstraße die "Länge" zu nehmen und sie so besser erlebbar zu machen. Denkbar sind kleine Plätze.
  • Die Stadt muss die Führerschaft der Diskussion übernehmen, um möglichst viele Interessen zu bündeln
  • Denkbar sind verkehrsberuhigte Bereiche
  • Mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer
  • Wir müssen den Durchgangsverkehr raus-, den Zielverkehr reinbekommen
  • Kurze Wege können auch durch großzügige Parkierungsanlagen an den beiden Endpunkten der Bahnhofstraße entstehen (ein Anfang gemacht wurde bei der "Drehscheibe", von dem wir uns eine Magnetfunktion erhoffen.

Die CDU-Fraktion hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen, ob sie den Einbahn- oder den Zweirichtungsverkehr bevorzugt. Nach dem jetzigen Stand steht sie einer Einbahnregelung kritisch gegenüber; eine Allheilmittel für die Bahnhofstraße ist die Einbahnregelung jedenfalls nicht, u.a. weil die Verkehrswege länger werden.

Die Umgestaltung der Bahnhofstraße muss Initialzündung sein für private Maßnahmen. Auch die Eigentümer sind gefordert, ebenso die Ladenbesitzer z.B. durch einheitliche Öffnungszeiten.

c) Bemühen, den innerstädtischen Bereich von Poststraße bis Ortsausgang Pforzheimer Straße ins Landessanierungsprogramm zu bekommen, nachdem Ende 2001 die Sanierungsmaßnahme Goldshalde/Bahnhof endete. Ende 2002 läuft die Sanierungsmaßnahme Ortskern Enzberg aus; Aufgabe der Stadt wird es sein, entweder Lienzingen oder Lomersheim als weitere Sanierungsmaßnahme in den Stadtteilen ins Landessanierungsprogramm zu bekommen, um Landeszuschüsse zu erschließen.

d) Antragstellung beim Land für eine Landesgartenschaau

e) 2002 wird der Mühlehof 20 Jahre alt. Der kulturelle Bereich und damit der städtische Teil läuft gut, mit Sorge betrachten wir die Entwicklung im gewerblichen Sektor.

Finanzielle Weichenstellungen:
Nachdem für 2002 der Verkauf der EnBW-Aktien (Wert: ca. 25 Mio Euro) zu erwarten ist, brauchen wir dringend ein Gesamtkonzept mit mehreren Säulen: - dauerhafte Entlastung des städt. Haushaltes, - Verhinderung steuerlicher Nachteile durch den Verkauf. Wir sind dagegen, diese Mittel zu vervespern, sondern sie dauerhaft und sinnvoll anzulegen mit entsprechenden jährlichen Erträgen/finanziellen Vorteilen. Trotz dieser erwarteten Gelder ("Polster") müssen wir den Verwaltungshaushalt auf Sparkurs bringen, um a) die Verschuldung zu senken und b ) Mittel für Investitionen zu gewinnen.

Außerdem erwarten wir, dass die Verwaltung ihre Zusage einlöst, alternative Finanzierungs- und Baumodelle z.B. für die dringend notwendigen Sporthallen in Dürrmenz, im Lindach und im Käppele vorzulegen (z.B. Abwicklung durch Leasing-Unternehmen).

Einnahmen gewinnen wir auch durch die Ansiedlung weiterer Betriebe im Gewerbegebiet Waldäcker.

Einigung auf ein Investitionsprogramm bis einschließlich 2005 (Dringlichkeit von Maßnahmen, Finanzierbarkeit) - das heißt: genügend Zeit nehmen für gediegene Planung und Kosten- bzw. Folgekostenuntersuchung jedes Projektes, um nicht unter Zeitdruck beschließen zu müssen wie beim Kindergarten Stöckach. In gewissem Ausmaß brauchen wir Schubladenpläne.

Senkung von Standards (Mühlacker baut häufig zu teuer)

Bürgerschaftliches Engagement:
Wir müssen alle Initiativen in der Bürgerschaft unterstützen, die das Leben in unserer Stadt und die Attraktivität nach außen verbessern. Dazu gehört die große Gewerbeschau im Rahmen des Landesjubiläums, aber auch kleinere Aktivitäten wie zum Beispiel die Mithilfe der Bürger beim Bau von Spielplätzen (zügige Material-Bereitstellung durch die Stadt). Motto: Material gegen Muskelkraft. Neues Bürgerforum als Zwischenbilanz der Umsetzung der Vorschläge zum Stadtmarketing in Verbindung mit der Lokalen Agenda 21.

Ergänzung der Sportlerehrung durch eine Ehrung von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Bereichen unserer Stadt. Varianten: Bürgermedaille oder eine besondere Ehrung für Bürgerinnen und Bürger, die sich Verdienste um den kulturellen Bereich erworben haben.

Investitionen der Stadt 2002:

  • weitere Umsetzung des Programmes zur Unterhaltung und Sanierung städt. Gebäude, Straßen und Gehwege
  • Erweiterung der Hartfeldschule
  • Sporthalle an der UvD-Schule als ersten Schritt zur Umsetzung der Sporthallen-Konzeption 2000 der Stadt
  • Neubau Kindergarten im Stöckach
  • Weiterbau der V 7 zur Ötisheimer Straße hin - Fertigstellung der Baugebiete Lämmerzunge und Hagen-Nord
  • Fortsetzung der Sanierung der Ortskerne Enzberg und Großglattbach
  • weiterer Grunderwerb im Gewerbegebiet Waldäcker
  • Durchbruch Reichmann/Hebenstreit-Straße
  • Beginn der Verlegung des Sportgeländes Enzberg
  • Umsetzung der 2001 im Haushaltsplan ausgewiesenen und nicht realisierten kleineren Vorhaben
  • Stadtbahn-Haltestelle Rößlesweg

    Maßnahmen anderer:

  • rascher Ausbau der B-10-OD Mühlacker
  • Fortsetzung des Ausbaues der OD Großglattbach

Schwerpunkt Kinder und Jugendliche:

  • bessere personelle Ausstattung von Kindergärten, wenn ein erhöhter Betreuungsbedarf vorliegt
  • Fortsetzung Sprachförderung
  • weiterer Ausbau von Ganztagesangeboten an Schulen mit Förderung durch das Land
  • Standortsuche für Jugendhaus und Familientreff
  • Unterstützung des Enzkreis-Projektes "soziales Lernen" an Schiller- und Uhlandschule
  • prüfen, welche kommunalen Konsequenzen aus der Pisa-Studie gezogen werden müssen
  • Aktion zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (Vorbild Rheinstetten: Aktion "Ich bin dabei")
  • Betreuungsmöglichkeiten und -angebote auch für Kinder zwischen 0 und 3 Jahren (Vorrang für private Initiativen wie "Rabennest" und Tagesmütter), um Wahlfreiheit für die Eltern zu erreichen
  • Umsetzung des Konzeptes "Kinderfreundliches Baden-Württemberg" der Landesregierung auch im kommunalen Bereich.

Bürgerkommune der Zukunft

  • Virtuelles Rathaus (Umsetzung des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses)
  • Erhaltung und Ausbau öffentlicher und privater Dienstleistungen in den Stadtteilen unter Berücksichtigung der komm-in-Idee

Umwelt

  • Prüfung der Umsetzbarkeit des vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Umweltcontrolling auch im Interesse weiterer Energieeinsparung
  • Erweiterung des Stadtbuskonzeptes mit bezahlbaren Lösungen für die Anbindung des Gewerbegebietes Waldäcker, der Wohngebiete Hagen und Stöckach sowie des Weilers Sengach ans Busliniennetz.