"Die Deutsche Post festnageln" - Die Gelben in Stadtteile wie Lienzingen zurück holen
CDU-Fraktionsvorsitzender verweist auf Beispiele in Baden-Württemberg und neues Gesetz des Bundestages

Mühlacker. Die Stadt soll nicht klaglos weiter hinnehmen, dass es in Mühlacker postalisch weiße Flecken gibt. "Wir müssen die Gelben zurückholen." In einem Schreiben des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, an Bürgermeister Hans-Jürgen Pisch heißt es, dass es in Baden-Württemberg inzwischen über 30 Gemeinden gibt, die Partner der Deutschen Post sind und Postfilialen betreiben. Man solle sich von früheren Absagen der Post im Interesse der Vorsorgung von Stadtteilen mit Dienstleistungen nicht abschrecken lassen.

So gibt es laut Bächle zum Beispiel im Landkreis Böblingen eine Zusammenarbeit mit den Rathäusern in Deckenpfronn und Jettingen. Bereits seit 1996 sei die Deutsche Post auch in den Rathäusern von Mössingen und Ammerbuch zu Hause. Noch 2001 habe der Deutsche Bundestag per Gesetz festgelegt, dass alle Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine Postfiliale haben werden. Danach müsste zum Beispiel Lienzingen wenigstens eine Postfiliale haben. "Darauf müssen wir die Deutsche Post festnageln."

Bisher hatte sich die Stadtverwaltung, nach Pressemitteilung der CDU-Fraktion, zuletzt Anfang 2002 auf eine Antwort der Deutschen Post vom 10. Juli 2000 gestützt, in der zum Beispiel die Unterbringung von Postfilialen in Verwaltungsaußenstellen der Stadtverwaltung abgelehnt worden war. Entsprechendes hatte die CDU-Fraktion laut ihrer Mitteilung auf Initiative von Stadtrat Christian Berret bei den Etatberatungen 1999 vorgeschlagen. Bächle jetzt an Pisch: "Offenbar hat die Verwaltung die Veränderungen auch im Verhalten der Post nicht zur Kenntnis genommen". Inzwischen gebe es seit Mitte 2001 - erreicht durch politischen Druck - in der Gemeinde Erligheim (Kreis Ludwigsburg) die Regelung, dass die Postagentur in der Gemeindebücherei mit untergebracht wurde, wobei die Kommune in eine gewisse personelle Vorleistung getreten sei. Zu prüfen sei, ob durch das Sternenfelser Komm-in-Projekt auch Postleistungen in Stadtteilen angeboten oder gesichert werden können.

Die Darstellung der Stadtverwaltung in der Gemeinderatssitzung vom 28. November 2000, in absehbarer Zeit sei keine Änderung im Filialnetz der Banken in den Stadtteilen zu erwarten, sei überholt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Denn seitdem habe eine Bank ihre Zweigstelle in Lienzingen geschlossen, der einzige Geldautomat sei abgebaut worden. Der Abbau von Dienstleistungen gerade in Lienzingen, aber auch in anderen Stadtteilen, sei deutlich spürbar.

"Die Frage ist, ob wir solche Entwicklungen nur als Zuschauer betrachten und maximal reagieren, statt zu agieren." Er vertrete die Auffassung, dass "wir als Stadt ein Zukunftskonzept zur Sicherstellung der Dienstleistungen in den Stadtteilen bzw. zum Ausbau haben müssen, wobei es sich dabei nicht nur um städtische Dienstleistungen handelt."

(12.02.2002)