CDU-Fraktion im
Gemeinderat der Stadt Mühlacker

P R E S S E M I T T E I L U N G E N

CDU: Sofortige Hilfe für Kindergarten-Gruppen mit erhöhtem Betreuungsaufwand

Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion bekannte sich erneut zu einer besseren personellen Ausstattung von Kindergarten-Gruppen mit erhöhtem Betreuungsaufwand. Nachdem der Verwaltungsausschuss des Stadtparlamentes zwar auf Unions-Antrag einem Kriterienkatalog zugestimmt habe, um diesen Mehr-Bedarf gerechter und schneller berechnen zu können, hätten es die anderen Fraktionen letztlich an der notwendigen Konsequenz der zügigen Umsetzung fehlen lassen.

Wenn die Mehrheit des Ausschusses sofortige Hilfe abgelehnt und statt dessen erst Berechnungen durch die Stadtverwaltung aufgrund des Kriterienkatalogs verlangt habe, so müsse es nun wenigstens gemeinsames Ziel sein, diese Berechnungen spätestens im Januar vorgelegt zu erhalten. "Der neue Oberbürgermeister hat es in der Hand, rasch zu reagieren und um eine zügige Erledigung der vom Ausschuss erteilten Aufgabe bemüht zu sein", sagte Stadträtin Erika Gerlach laut Pressemitteilung ihrer Fraktion, die damit auch auf Äußerungen des Elternbeirates des Kindergartens im Heidenwäldle reagierte (wie berichtet). Diese Berechnungen könnten eh nur ein Augenblicks-Bild widerspiegeln, weil sich die Lage in den Abteilungen immer wieder verändern.

"Wir dürfen nicht bis zu den Haushaltsplanberatungen warten", ergänzte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Sonst bestehe tatsächlich die vom Elternbeirat des Kindergartens im Heidenwäldle angeführte Gefahr, dass sich bis zum neuen Kindergartenjahr 2002/03 nichts tue. "Debattiert und untersucht wird nun seit vergangenen Mai - ich habe volles Verständnis für die Eltern, wenn sie enttäuscht sind, dass den Worten bei der Podiumsdiskussion im September im Heidenwäldle mit den Vertretern von Fraktionen keine Taten folgten. Solche Verzögerungen schädigen das Vertrauen in die Stadträte und in die Verwaltung", erklärte Bächle.

Die CDU sei zum raschen Handeln bereit gewesen, unterstrich Stadträtin Ute Fleig. Einen erhöhten Betreuungsaufwand gebe es unter anderem durch ungenügende Sprachkenntnisse vor allem bei Aussiedler- und Ausländerkindern. Außerdem führe der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Dreijährige dazu, dass auch noch nicht saubere Kinder aufgenommen werden müssten. Zudem erfolge die Aufnahme praktisch das ganze Jahr über und nicht mehr nur zu einem bestimmten Stichtag.

Für die Union steht nach Bächles Worten fest: "Der bereits 1993 im Kindergartenvertrag festgeschriebene personelle Schlüssel - 1,5 Kräfte pro Gruppe - reicht vor dem Hintergrund dieser Veränderungen nicht mehr überall aus." Zwar seien in den vergangenen Jahren die Elternbeiträge für die Kindergärten laufend gestiegen, aber ohne dass rechtzeitig auf veränderten Betreuungsaufwand reagiert worden sei. Letztlich stehe die Stadt hier in einer Gesamtverantwortung: Sie müsse ihren Teil dazu beitragen, den anderen - also den kirchlichen - Trägern einen wesentlichen Teil der zusätzlichen Lasten abzunehmen.