CDU: Internet bringt mehr Bürgernähe

Mühlacker. Das Internet erlaubt nach Auffassung der CDU-Gemeinderatsfraktion einen zusätzlichen Beitrag zur Bürgernähe. Deshalb sollen Stadtverwaltung und Gemeinderat die Möglichkeiten dieses Datennetzes stärker nutzen. Mühlacker habe einen Nachholbedarf, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Nach einem Gespräch mit Thomas Geiges vom Mühlacker Internet Team in Lomersheim, bei dem vor allem die technischen Möglichkeiten eines virtuellen Rathauses diskutiert wurden, wollen die Christdemokraten einen Zwischenbericht der Stadtverwaltung im Gemeinderat zur Internet-Präsentation. Sie hatten im Jahr 2000 erstmals einen Vorstoß im Gemeinderat für ein virtuelles Rathaus unternommen.

Quasi zum Mindeststandard gehöre es, Formulare in das Netz zu stellen, die von interessierten Bürgern und Bürgerinnen heruntergeladen werden können. So lasse sich zumindest ein Gang ins Rathaus vermeiden, um in den Besitz von Antragsformularen zu gelangen. Sie könnten gleich zuhause ausgefüllt und dann bei der Verwaltung abgegeben werden. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle sagte, viele Kommunen böten bereits solche Möglichkeiten und erlaubten zudem, spezielle An- und Abmeldungen per Internet zu erledigen.

Geiges berichtete, sowohl die technischen als auch die rechtlichen Voraussetzungen für die elektronische Unterschrift seien vorhanden, so dass selbst die rechtsgültige Unterschrift am Computer geleistet werden könnte, um sich den Gang zum Rathaus gänzlich zu ersparen. Allerdings seien dazu Chipkarte und Kartenleser-Gerät am PC notwendig - die Realisierung scheitere momentan noch an der offenen Frage, wer diese Kosten zu tragen hat. Natürlich müsse auch eine Verwaltung vorher in die Lage versetzt werden, solche Anträge annehmen und bearbeiten zu können. Ein erster Schritt dieses Services sei jedenfalls das Herunterladen von Formularen.

Die Stadt Mühlacker könne die Tagesordnungen der Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen sowie der wichtigsten Sitzungsvorlagen, so Stadtrat Heinz-Peter Hennig, ins Internet stellen. Sein Kollege Hermann Gommel forderte dies auch für Bebauungspläne, zumindest soweit sich diese im Verfahren der Bürgerbeteiligung befinden. Bächle nannte weitere Möglichkeiten: die öffentliche Ausschreibung von Arbeiten sowie die eMail-Adressen jeden städtischen Mitarbeiters, auf dass die Bürgerinnen und Bürger direkt mit diesen in Kontakt treten können. "Hier ist weitaus mehr Transparenz möglich als bisher und eine Vielzahl zusätzlicher Informationen für die Bürgerschaft, die genutzt werden könnten, ohne auf Öffnungs- und Sprechzeiten der Verwaltung Rücksicht nehmen zu müssen." Internet-Angebote seien ein 24-Stunden-Dienst.

Thomas Geiges verwies bei dem Informationsgespräch darauf, dass die Verwaltung dann aber auch technisch und personell in der Lage sein müsse, die Informationen für das Internet zu bearbeiten und sie direkt ins weltweite Netz zu stellen.

(08.06.2002)