CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker
P R E S S E M I T T E I L U N G E N

Regierungspräsidium antwortet CDU-Gemeinderatsfraktion wegen Fahrgastinformationsanlage am Bahnhof Mühlacker: Grundsätzlich förderfähig, doch noch offene Details Mühlacker. Die am Bahnhof Mühlacker geplante dynamische Fahrgastinformationsanlage ist grundsätzlich förderfähig, teilte jetzt das Regierungspräsidium Karlsruhe den beiden Mühlacker Stadträten Günter Bächle und Matthias Lieb mit. Sie hatten für die CDU-Gemeinderatsfraktion eine rasche Entscheidung der Behörde über den seit einem Jahr beim Regierungspräsidium liegenden Zuschussantrag der Stadt angemahnt. Allerdings stecken nach Auffassung des Regierungspräsidiums noch Probleme in Detailfragen. Dies betreffe unter anderem die mögliche Höhe eines Zuschusses, aber auch wichtige Fragen der technischen Realisierung. Dazu habe es neben Kontakten zur Stadt auch solche zum zuständigen Ministerium des Landes gegeben. "Außerdem wurden - was die Technik und die Kosten betrifft - vergleichbare Vorgänge herangezogen", schreibt das Regierungspräsidium den CDU-Stadträten. Auch weitere Überlegungen der Stadt im Zusammenhang mit dem Busbahnhof seien noch zu berücksichtigen. Daher könne leider zur Zeit noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden. Dieses Antwortschreiben an die Stadträte der Union nahm die Behörde gleichzeitig zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass inzwischen für den Busbahnhof im Juli und Ende November 2001 Abschlagszahlungen geleistet worden seien. Der Bau des Busbahnhofes wird vom Land finanziell gefördert. Dass angeblich wegen des Zuschussantrages für die Fahrgastinformationsanlage noch Details mit der Stadt Mühlacker zu klären seien, verwunderte Bächle und Lieb, weshalb sie Bürgermeister Hans Jürgen Pisch baten, dies zu prüfen. Die bisherigen Aussagen der Stadtverwaltung hätten nicht darauf schließen lassen, dass Einzelheiten noch offen sind. Die Christdemokraten sehen die Verantwortung aber in Karlsruhe: "Es muss einer Landesbehörde doch möglich sein, innerhalb eines Jahres offene Fragen abzuklären, wenn man mit einem zumindest alltäglichen Tempo arbeitet." Seit 1999 seien die Abfahrtszeiten der Stadt- und Regionalbusse am Busbahnhof Mühlacker auf die Knotenzeiten (Minute 00 und 30) ausgerichtet mit kurzen Übergangszeiten von und zu den Zügen und Stadtbahnen, erläutern Lieb und Bächle. Da sich am Bahnhof Mühlacker keine Zugzielanzeiger an den DB-Bahnsteigen befinden und zur besseren Information für die Fahrgäste, besonders aber in Hinblick auf die Sicherstellung der Transportkette im Verspätungsfall, habe der Gemeinderat von Mühlacker im November 1999 beschlossen, zu prüfen, ob nicht im Rahmen des Neubaus des Busbahnhofes eine elektronische Anzeigetafel für die Bus- und Zugabfahrten eingerichtet werden könne. Im September 2000 seien im zuständigen Gemeinderatsausschuss die Details der Anlage beschlossen worden. Vorgesehen seien neben der Anzeige der Bus- und Zugabfahrten der nächsten halben Stunde auch Blinklampen für Anzeige der Verspätungen und Lautsprecher für Durchsagen vom Stellwerk (zum Beispiel bei Zugverspätungen).