CDU-Fraktion im
Gemeinderat der Stadt Mühlacker

P R E S S E M I T T E I L U N G E N

Aischbühl-Eigentümer pochen auf Vertrauensschutz
Beim CDU-Lokaltermin auch einen Bebauungsplan für den westlichen Teil gefordert - Wohngebiet der kurzen Wege

Mühlacker. Für die Ausweisung des Aischbühl als innenstadtnahes Wohngebiet sprach sich die überwiegende Mehrheit der Besucher beim samstäglichen Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion aus, wie es in einer Pressemitteilung der Union heißt. Nicht nur für Aischbühl-Ost, sondern gleich auch für Aischbühl-West solle jetzt ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

"Seit Jahren verspricht uns die Stadt, dass der Aischbühl nach dem Stöckach das nächste Baugebiet wird", hieß es bei der stark besuchten Vor-Ort-Aktion unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Stadtrat Günter Bächle. Aischbühl-Flächen seien im Zuge der Gemeindereform Anfang der siebziger Jahre von Ötisheim zur Stadt Mühlacker gekommen, um eine städtebauliche Arrondierung in diesem Bereich zu ermöglichen. Diese Umgliederung zur Senderstadt sei damals der Preis für die Selbstständigkeit von Ötisheim gewesen.

Der Aischbühl befinde sich seit Jahrzehnten im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Mühlacker und werde sowohl vom Finanzamt als auch von der Stadtverwaltung als Bauerwartungsland eingestuft. Vor vier Jahren habe er, so ein Teilnehmer des Lokaltermines, nach Rückfragen bei der Stadt 100 Mark pro Quadratmeter für einen Platz bezahlt; eine Erfahrung, die auch von anderen bestätigt wurde.

Fraktionsvorsitzender Bächle sagte, der Gemeinderat habe erst im vergangenen November im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung mehrheitlich beschlossen, den Aischbühl als künftiges Wohngebiet auch in den neuen Flächennutzungsplan aufzunehmen. Dies sei eine Frage des Vertrauensschutzes. Die CDU-Fraktion stehe zu diesem Beschluss und damit zu ihrem Wort. Auf Unverständnis stieß, dass in der neuerlichen Vorlage der Stadtverwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am kommenden Dienstag dieser Beschluss mit keinem Wort erwähnt wird. Statt dessen mache die Stadtverwaltung erstmals vehement Front gegen Aischbühl-West, offensichtlich eine Folge im Wechsel im Amtes des Oberbürgermeisters. Die Unionsfraktion werde nicht hinnehmen, dass der gültige Gemeinderatsbeschluss durch die neue Verwaltungsspitze untergraben wird.

In der Diskussion wurden meist Argumente für die Ausweisung genannt: Kurze Wege zur Innenstadt, zum Bahnhof und zum Busbahnhof. Dies sei ein umweltpolitischer Vorteil. Aischbühl-West bestehe teilweise aus reinen Grasflächen, nur ein Teil der Streuobstbestände werde noch gepflegt. Wie jeder Eingriff in die Landschaft durch ein Baugebiet sei auch dieser auszugleichen. Dies erscheine genauso machbar wie ein Lärmschutz zur Bahn hin. "Alle Fragen, auch die kritischen Punkte, sind in einem Bebauungsplanverfahren zu klären", ist Meinung der Fraktion. Es müsse eine lockere Bebauung ermöglicht werden. Für den herkömmlichen schwäbischen Familienhausbau biete sich "Aischbühl" geradezu an. Mühlacker könne nicht nur verdichtete Bauformen vorsehen.

Ein besonders kritischer Punkt war der bereits im Verfahren befindliche Bebauungsplan Aischbühl-Ost, weil sich die Eigentümer des Anwesens Ulmer Schanz 14 gegen die Durchtrennung ihres Grundstückes mit zwei Straßen wehren. Hier gebe es sicherlich, so die Union, noch andere Lösungen, mit denen die Eigentümer leben könnten. Diese Probleme der Erschließung ließen sich auch leichter lösen, wenn gleichzeitig "Aischbühl-West" geplant werde und so ein Gesamtkonzept mit einer südwestlichen Erschließung entstehe.

An dem Lokaltermin nahmen für die Fraktion auch die Stadträte Erika Gerlach, Ute Fleig, Dieter Eberle, Wolfgang Buchtala, Matthias Trück, Hermann Gommel, Theo Bellon, Dr. Thomas Pendinger und Matthias Lieb sowie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Schreiber teil.