CDU: Knapp will offenbar zentralistische Regionalplanung
 
Pforzheim. Als gefährliches Spiel bezeichnete der Vorsitzende der CDU-Regionalverbandsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker), den offenkundigen Versuch des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Knapp, einen unbestritten notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie in der Region Nordschwarzwald auf mehr Windkraft zu verengen und gleichzeitig nach einer zentralistischen Regionalplanung zu rufen. Nichts anderes sei die Forderung Knapps an den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Ernst Pfisterer (FDP), den Regionalverbänden den „Mut zur Sichtbarkeit“ von Windkraftanlagen vorzuschreiben. Wenn Knapp, selbst Mitglied der Regionalverbandsversammlung, Vorgaben aus Stuttgart fordere, so attestiere er auch sich, „selbst in der Abwägung von Windkraft und Landschaftsbild nicht richtig entscheiden zu können“. Schon jetzt versuche das Wirtschaftsministerium, den Regionalverbänden „auch noch das letzte Komma in die Texte hineinzuredigieren, was wir mehrfach schon beklagt haben“. Diesen Kurs zu unterstützen, wie Knapp es nun versuche, schwäche die vor Ort verankerte Regionalplanung und sei höchst kontraproduktiv.
 
Mit der Einführung der Regionalverbände habe sich die CDU im Land, so Bächle weiter, dafür entschieden, dass Regionalplanung nicht zentral von Stuttgart aus gesteuert, sondern von gewählten Vertretern aus den Kreistagen und Gemeinderäten der Stadtkreise geformt wird. Um diese Arbeit verantwortungsvoll ausfüllen zu können, brauche es eines Spielraumes, um die vor Ort besten Lösungen nach objektiven Kriterien zu finden. Dazu gehöre, bei der Windkraft auch den Einfluss aufs Landschaftsbild zu bewerten und zudem eine Gesamtschau auf alle Arten erneuerbarer Energie zu wahren. So sei bisher der Ausbau der kleinen Wasserkraft vernachlässigt worden. Regionalplanung brauche einen klaren gesetzlichen Rahmen durchs Land, nicht mehr, aber auch nicht weniger. „Den Rahmen füllen wir eigenverantwortlich vor Ort aus, ohne dass uns jemand an die Hand nimmt wie hilfsbedürftige Kinder“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich.
 
(30.12.2009)