Nationalpark Nordschwarzwald – CDU: Den Mehrwert für die Region klären – Regionalverband soll sich offensive in die Debatte um Pro und Contra einbringen
 
Horb. Nicht abwarten, sondern sich aktiv in die Diskussion um einen Nationalpark Nordschwarzwald einschalten – dies halten die CDU-Regionalräte für die richtige Strategie auch für den Regionalverband Nordschwarzwald. Das ist das Ergebnis einer Sitzung der CDU-Regionalverbandsfraktion in Horb, die mit einem Besuch der Gartenschau verbunden worden war. „Wir sehen es als Aufgabe des Landes an, in einem ergebnisoffenen Verfahren zu klären, welchen Mehrwert ein Nationalpark für unsere Region haben könnte“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Noch seien zu viele Fragen offen, um zu einer abschließenden Bewertung kommen zu können.
 
Die Christdemokraten greifen die Zusage des Landes auf, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken auszuloten. Das Angebot, Methodik und Inhalt des Untersuchungsauftrages vorab mit den lokalen und regionalen Akteuren zu diskutieren, solle unbedingt genutzt werden. Der Regionalverband solle dazu einen eigenen Katalog der seiner Meinung nach offenen Fragen und notwendiger Aufträge erarbeiten, in seinen Gremien beraten und dann dem zuständigen Ministerium vorlegen. Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag in der Verbandsversammlung vorlegen. Gleichzeitig verlangt die Union vom Land, auch die tangierten Regionalverbände Nordschwarzwald und Mittlerer Oberrhein in das Verfahren und in den eventuell zu bildenden Lenkungsausschuss einzubeziehen. Denn die Ausweisung eines Nationalparks berühre  nachhaltig regionalplanerische Strukturen.
 
In einer ersten lebhaften Diskussion der Fraktion habe es sich gezeigt, dass im weiteren Verfahren zahlreiche Fragen zu klären seien, heißt es in einer Pressemitteilung. So sei nicht klar, welche Rolle nach der Ausweisung eines Nationalparks dem Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord bleibe, ob das Land zusätzliche Mittel für einen Nationalpark bereit stellt oder dies nur auf Kosten vorhandener Förderprogramme geht und diesen dann das Wasser abgräbt, und inwieweit die Gefahr von Doppelstrukturen besteht. Für den Regionalverband als Planungsinstanz ganz wichtig sei, wie das Land den Konflikt zwischen Nationalpark und Windkraftstandorten, die sich bisher ausschließen, lösen wolle. Schließlich müssten Bedenken vor Ort wegen Einschränkungen der Bewirtschaftung ernstgenommen werden, gleichzeitig sei aber auch zu prüfen, welche Pluspunkte ein solcher Nationalpark haben könnte. Die CDU-Fraktion: „Beides ist falsch – gleich dagegen zu sein oder blitzschnell dafür.“ Letztlich sei eine Abwägung mit allen lokalen und regionalen Akteuren notwendig. Wenn nächstes Jahr die Antworten auf die Fragen vorliegen, müsse es einen breiten und transparenten Diskussionsprozess in der Region geben. „Die Basis dazu wird jetzt durch den Inhalt des Aufgabenheftes für das Gutachten gelegt – wer jetzt nicht mitredet, wird vom Land als gehört betrachtet.“
 
Die Fraktion hatte zuvor einen Rundgang durch die Gartenschau unternommen, wobei Oberbürgermeister Peter Rosenberger – der auch der Fraktion angehört – die Führung übernahm. Er legte einen Schwerpunkte auf die städtebaulichen Pluspunkte der Gartenschau, die von den Regionalräten gute Noten bekam. Mit der Gartenschau Horb, der Landesgartenschau Nagold im Jahr 2012 und der Gartenschau Mühlacker im Jahr 2015 sei die Region Nordschwarzwald von der alten Landesregierung gut bedient worden.
 
(25.07.2011)