Änderungswünsche an den Regionalplan – CDU-Regionalräte wollen Freudenstadt und Kämpfelbach helfen – Sie setzen auf einen Klärungsprozess mit Mühlacker wegen weiteren Gewerbebaulands

Mit einem neuen Hotelstandort in Freudenstadt-Lauterbad sowie mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Waldäcker in Mühlacker nach Osten und mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes in der Enzkreis-Gemeinde Kämpfelbach beschäftigte sich die CDU-Regionalverbandsfraktion, die in Freudenstadt tagte. Denn in allen drei Fällen müsste der Regionalplan geändert werden, um diese Vorhaben zu ermöglichen. Denn die Flächen liegen in einem regionalen Grünzug oder in einer Grünzäsur, in denen das Bauen nicht erlaubt ist.

Seit vier Jahren sei der Regionalplan rechtskräftig, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Da kämen neue kommunale Planungen auf, die man bei der Aufstellung des Regionalplanes Nordschwarzwald noch nicht wusste. Zwar solle sich der Regionalverband mit Änderungen zurückhalten, doch könne es durchaus sinnvoll sein, in Einzelfällen eine Anpassung vorzunehmen, fasste Bächle das Ergebnis der Beratungen der CDU-Fraktion zusammen. Regionalplanung sei nichts Statisches, die Region Nordschwarzwald habe auch noch einen Nachholbedarf an Arbeitsplätzen.

Freudenstadts Bürgermeister Gerhard Link erläuterte nach einem Vor-Ort-Termin der Fraktion die Planungen für ein Hotel mit Ferienwohnungen in Lauterbad, denen der Gemeinderat grundsätzlich zugestimmt habe. Die Stadt erwarte eine Stärkung des Tourismus durch eine solche Investition. „Weil Tourismus auf Unternehmen angewiesen ist, die etwas unternehmen, begrüßen wir diese Pläne und unterstützen sie“, heißt es in einer Stellungnahme der christdemokratischen Regionalräte. Sie seien bereit, einer Änderung des Regionalplanes zuzustimmen, wenn der Antrag von Freudenstadt vorliege. Der Fraktionsvorsitzende sagte, die Stadt sei in regionale Grünzüge eingezwängt, die die Aufgabe haben, auch im Interesse des Tourismus notwendige Freiräume zu sichern. Doch brauche eine Kommune auch Entwicklungsmöglichkeiten. Allerdings solle kein Blankoscheck ausgestellt werden, weshalb die Änderung des Regionalplanes Hand in Hand gehen müsse mit einem auf das konkrete Vorhaben bezogenen Bebauungsplan sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes. Eine allgemeine Freigabe dieser Fläche für andere Nutzungen dürfe es nicht geben. Zu hoffen sei, dass sich die Pläne für den Standort im Lauterbad tatsächlich verwirklichen lassen. Am Regionalverband solle dies jedenfalls nicht scheitern, so die Union.

Grundsätzlich soll auch dem Wunsch von Kämpfelbach nach einem Gewerbegebiet sowie dem der Stadt Mühlacker nach zusätzlichem Gewerbebauland an der B 10 im Bereich der Waldäcker entsprochen werden. Beide Themen sind aber nach Auffassung der CDU-Fraktion noch nicht entscheidungsreif. Die Union möchte noch genauere Informationen über die Pläne von Kämpfelbach, ein Gewerbeareal auf der Höhe an der B 10 auszuweisen. Zu prüfen sei, ob es auch ein Gewerbegebiet zusammen mit anderen Kommunen geben kann.

In Mühlacker stelle sich die Lage anders dar. Der Regionalverband habe in den Regionalplan den 2001 vom Gemeinderat der Stadt beschlossenen Gewerbestandort Lug-Fuchsensteige aufgenommen, von dem nun die Kommune abgerückt sei, weil eine Mehrheit des Rats nicht mehr den Sprung über die B 10 wolle. Deshalb ist es nach Auffassung der CDU-Fraktion richtig, mit der Stadt nun in einem intensiven Diskussionsprozess zu klären, welche Lösung zukunftsfähiger ist: Ein Gewerbegebiet südlich der B 10 und damit gegenüber den Waldäckern oder dessen Erweiterung nach Osten. Fraktionsvorsitzender Bächle sagt, in den Waldäckern gebe es nur noch eine Reserve von 15 Prozent der Flächen, Mühlacker stoße derzeit buchstäblich an seine Grenzen und müsse in die Lage versetzt werden, der Nachfrage vor allem nach Industrieflächen langfristig zu entsprechen. Die CDU-Fraktion bekenne sich zu einer Stärkung des Mittelzentrums auch durch weitere Arbeitsplätze.

Zu Beginn ihrer Zusammenkunft in Freudenstadt setzte die CDU-Fraktion die Reihe ihrer Betriebsbesichtigungen in der Region fort. Sie besuchte die Firma Gebrüder Schmid, eine traditionsreiche Maschinenfabrik, die inzwischen Fertigungsstraßen für Photovoltaik- und Solaranlagen herstellt – ein eigentümergeführtes Unternehmen mit weltweit 1400 Mitarbeitern, das sich nachhaltig zum Standort Freudenstadt bekennt. Solche Firmen gehörten zu den Schätzen in der Region, lobten die Christdemokraten.

(12.06.2008)