CDU: Keinen Zentralitätsverlust für Mühlacker durch Verwaltungsreform
Mühlacker. Durch die Verwaltungsreform und die damit verbundene Eingliederung der unteren staatlichen Sonderbehörden in die Landratsämter darf Mühlacker keinen Zentralitätsverlust erleiden, fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion zusammen mit den Mühlacker CDU-Kreisräten Günter Bächle, Erika Gerlach und Ute Fleig. Nachdem gerade das Finanzamt Mühlacker, das in der direkten Zuständigkeit des Landes sei, durch den Einsatz des Abgeordneten Winfried Scheuermann gerettet und sogar aufgewertet worden sei, dürfe nicht ausgerechnet der künftig für die übrigen Sonderbehörden zuständige Enzkreis die einzige Große Kreisstadt schwächen. Bächle: "Es kann und darf keine Konzentration in Pforzheim geben." Damit ging die Union auf Überlegungen der Kreisverwaltung ein, nur ein einziges Kreisforstamt zu schaffen und dies in Pforzheim anzusiedeln. Dies würde eine Auflösung des Forstamtes Mühlacker oder zumindest eine Abstufung zur Außenstelle bedeuten. Darin sehen die Christdemokraten einen Statusverlust für die Stadt. Der Landrat habe ihm, so Bächle, zugesichert, dass die bisherigen Revierförsterstellen erhalten bleiben. Diese Forderung müsse auch für die Revierförsterstelle Lienzingen erhoben werden. Die Kreisverwaltung will bis Mai ein Gesamtkonzept für die Sonderbehörden vorlegen. "Es ist wichtig, dass Mühlacker sich im Vorfeld äußert und auf die Notwendigkeit der Wahrung seiner Zentralität hinweist."
In diesem Zusammenhang begrüßen die Senderstädter CDU-Kommunalpolitiker, dass das Staatliche Schulamt geschlossen zum Landratsamt geht und keine Zerschlagung auf ein Schulamt für Pforzheim und eines für den Enzkreis stattfindet. Diese Position werde auch von der CDU-Kreistagsfraktion unterstützt. Im Interesse von Lehrern, Eltern und Schüler sei es wichtig, eine zentrale Anlaufstelle zu haben, die weiterhin sowohl für den Enzkreis als auch für die Stadt Pforzheim zuständig ist.
(12.03.2004)