Mühlacker. Der Städtetag Baden-Württemberg ist nach Erkenntnissen der CDU-Gemeinderatsfraktion die treibende Kraft dafür, jene Staatlichen Schulämter, die bisher für einen Stadt- und Landkreis gemeinsam zuständig waren, nun auf diese aufzuteilen. "Wir wenden uns dagegen, dass der Städtetag einseitig die Interessen der Stadtkreise puscht und keinen Blick für die Gesamtinteressen hat", sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. In einem Brief an die Stadtverwaltung fordert die Union, dass sich Mühlacker als Mitglied des Städtetages gegen dessen Politik der Zerschlagung von Schulämtern ausspricht und den kommunalen Spitzenverband zur Kurskorrektur auffordert.

Das bisherige gemeinsame Schulamt in Pforzheim würde sonst zum 1. Januar 2005 zweigeteilt: Rechnerisch 1,6, aber faktisch zwei Schulräte würden der Stadtverwaltung Pforzheim angegliedert, die übrigen vier Schulräte kämen zum Landratsamt Enzkreis. Die Stadt Pforzheim hätte dann die Aufsicht über alle Realschulen auch des Enzkreises. Diese Zweiteilung wäre, so die CDU-Gemeinderatsfraktion, keine Pforzheimer Spezialität, sondern diese kleinkarierte Politik werde auch von den anderen Stadtkreisen mit Schützenhilfe des Städtetages verfolgt. Die Eingliederung der staatlichen Sonderbehörden in die Verwaltungen der Stadt- und Landkreise und damit die Verwaltungsreform mit dem Ziel einer Konzentration von Entscheidungswegen würde dann bei der Schulaufsicht die Ziele dieser Reform auf den Kopf stellen - statt bisher 30 gäbe es dann 44 Schulämter in Baden-Württemberg. Diese Zersplitterung mache die Schulverwaltung unübersichtlich, was Nachteile für Schulleiter, Lehrer und Eltern habe. Auch Mühlackers Schulen würden Nachteile durch diese Zweiteilung des Staatlichen Schulamts Pforzheim erfahren.

Offenbar wolle die Landesregierung, so die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung, keinen Konflikt mit den Oberbürgermeistern der Stadtkreise und dem Städtetag. Die Mühlackerer Christdemokraten: Notfalls müsse eine gesetzliche Regelung her, nachdem auch in der CDU-Landtagsfraktion die Stimmen derjenigen zunehmen würden, die diese Zersplitterung für einen Rückschritt halten. Offenbar sei mit Appellen an die Vernunft bei den Stadtkreisen nichts zu erreichen, wie auch das Verhalten der Stadt Pforzheim belege, das eher vom Kirchturmsdenken gekennzeichnet sei und nicht von der Offenheit eines Oberzentrums.

Jedoch sei es nicht hinnehmbar, dass der Städtetag diese Haltung der Stadtkreise auch noch forciert. Bächle in einem Brief an den Mühlacker Oberbürgermeister: "Wir müssen als Mitglied des Städtetages darauf hinweisen, dass diese Politik des Städtetags nicht im Interesse der kreisangehörigen Mitgliedsstädte ist und wir uns eine Korrektur dieser Linie wünschen."