CDU stört sich an mehr Wettbüros in der Bahnhofstraße
 
Mühlacker. Die Stadtverwaltung soll klären, ob Wettbüros an der Bahnhofstraße bebauungsplanrechtlich ausgeschlossen werden können. Einen entsprechenden Antrag beschloss die CDU-Gemeinderatsfraktion am Montagabend, nachdem Stadträtin Angelika Mauch berichtete, es gebe Anzeichen für die Eröffnung eines weiteren Internet-Cafes inklusive Wettbüro an der Bahnhofstraße. Die Fraktion sieht sich in der Notwendigkeit, baurechtliche Möglichkeiten durch die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, durch das heutige Urteil das Bundesverfassungsgerichts bestätigt, wonach das staatliche Wettmonopol grundgesetzwidrig sei. Bund und Länder müssten bis 2007 eine Neuregelung erlassen. Auch wenn es bis 2007 bei der jetzigen Regelung bleibe, gäbe es offenbar schon jetzt Schlupflöcher, die wohl mit dem Ordnungsrecht nicht voll zu schließen seien, wie das Beispiel Bahnhofstraße zeige. „Aber wir sehen in Wettbüros keinen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Bahnhofstraße als Einkaufsmeile Mühlackers“, begründete Fraktionsvorsitzender Günter Bächle den Antrag.
 
(29.03.2006)