Nicht schon wieder auf Kosten der UvD-Schule
 
Mühlacker. „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“, so kommentierte die CDU-Gemeinderatsfraktion den Vorschlag von Oberbürgermeister Arno Schütterle, im laufenden Haushalt 162.000 Euro aus objektbezogenen Sanierungen umzuschichten für Reparaturen vor allem bei Schulen und Kindergärten. Dadurch werde der Eindruck erweckt, als würden zusätzliche Mittel für die Unterhaltung der Schulgebäude freigemacht, was sehr zu begrüßen wäre. Tatsächlich aber würden bei dieser Transaktion allein 100.000 Euro aus dem Etat der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule gestrichen, die vom Gemeinderat für den dringend notwendigen Ersatz der Fenster schon im Frühjahr in den Haushalt eingestellt worden sind. „Dies wäre dann bereits das zweite Jahr, in dem die UvD-Schule weitgehend leer ausgeht, weil die Verwaltung die vom Gemeinderat bewilligten Gelder für andere Zwecke umverteilt“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Die Union werde nicht hinnehmen, dass die UvD-Schule von Jahr zu Jahr vertröstet wird, obwohl der Gemeinderat die feste Absicht hatte, die dringend notwendigen und unaufschiebbaren Sanierungen 2004/05 zu realisieren. Dazu seien 2004 insgesamt 100.000 Euro und 2005 zusätzlich 125.000 Euro bereitgestellt worden, ohne dass sich Wesentliches getan habe, so Bächle. Die CDU-Faktion ist laut Pressemitteilung für eine Umschichtung zugunsten der Schulen, aber nicht auf Kosten der Schulen. Deshalb sei ein allgemeiner Kassensturz notwendig, um zu sehen, welche Mittel in anderen Bereichen bisher nicht in Anspruch genommen worden sind, die in den Schuletat umgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang äußerte sich die CDU erstaunt darüber, dass die vom Gemeinderat schon im März bereitgestellten 110.000 Euro zur Sanierung eines undichten Flachdaches der Uhlandschule nicht in Anspruch genommen worden sind, sondern erst jetzt die Arbeiten ausgeschrieben werden. Solche Verzögerungen könne der Gemeinderat nicht weiter hinnehmen.
 
(03.10.2005)