Mühlacker. „Wer über die Köpfe der Betroffenen hinweg hofft, strukturelle Veränderungen im Haushaltsplan der Stadt zu erreichen, wird Schiffbruch erleiden“, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zu den jüngsten Verärgerungen unter anderem bei der Feuerwehr über ein Papier, das die Stadtverwaltung vorgelegt hat. Diese Ausarbeitung, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, sei nur der Versuch gewesen, den Antrag der CDU, eine Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats einzusetzen, zu unterlaufen, was dem Oberbürgermeister letztlich auch gelungen sei. Deshalb sei mit heißer Nadel ein Papier gestrickt worden, das „uns inhaltlich keinen Schritt voranbringt und zudem die Betroffenen verschreckt und Ehrenamtliche zurecht verärgert, weil es von wenig Sachkenntnis zeugt“. Die Union habe schon im Herbst 2004 vorgeschlagen, sich mit den Betroffenen zusammenzusetzen und in einer Kommission gemeinsam zu überlegen, wie der Haushalt der Stadt sinnvoll entlastet werden kann. Dieses Angebot zur Zusammenarbeit in gemeinsamer Verantwortung für die Stadt sei vom OB schroff zurückgewiesen worden. Die CDU werde, so Bächle, keinen neuen Antrag auf eine Strukturkommission stellen, obwohl die Finanzprobleme der Stadt nicht annähernd gelöst seien. Zwar sei im Frühjahr angedeutet worden, eine solche Arbeitsgruppe des Gemeinderats sei für den Haushalt 2006 sinnvoll, doch geschehen sei nichts. Bächle: „Statt dessen werden immer mehr Leute verschreckt.“ Es sei schon ungewöhnlich, dass ein Oberbürgermeister das Angebot zur Zusammenarbeit ausschlägt. „Wir werden nun den Entwurf des Haushaltsplanes zur Kenntnis nehmen und uns dann entscheiden, wie wir damit umgehen.“ Wenn die Verwaltung inzwischen Gebührenerhöhungen als strukturelle Veränderungen darstelle, werde die Begriffsverwirrung in der Chefetage des Rathauses deutlich.