Jubiläumskosten müssen sich am Haushalt orientieren
 
Mühlacker. Die neue CDU-Gemeinderatsfraktion hat die Position ihrer Vorgängerin bestätigt: „Das Stadtjubiläum darf den Steuerzahler höchstens 50.000 Euro kosten.“ Auf jeden Fall müsse sich der Betrag der für 2005 zu erwartenden Haushaltslage anpassen, sollte deshalb möglicherweise niedriger sein. Dies erklärte die Fraktion in einer Pressemitteilung nach ihrer jüngsten Sitzung, bei der Fraktionsvorsitzender Günter Bächle über das Treffen des gemeinderätlichen Lenkungsausschusses zum Stadtjubiläum 2005 berichtet hatte. Die Fraktion hält den von der Stadtverwaltung angepeilten Zuschussbedarf von 80.000 Euro für zu hoch. Selbst wenn die inneren Verrechnungen sowie die Mieten für Uhlandbau und Mühlehof unberücksichtigt blieben, seien es immer noch 63.000 Euro. Stadtrat Dr. Ulrich Steigerwald: „Das ist eindeutig zuviel.“ Einsparungen und in Kombination mit mehr Einnahmen seien notwendig. Letztlich könne, so fasste Bächle die Position der Fraktion zusammen, der Betrag fürs Jubiläum nicht losgelöst von der aktuellen Finanzlage gesehen werden. Eine abschließende Bewertung sei erst nach Einbringen des Haushaltsplanentwurfs 2005 möglich. Lasse sich der Verwaltungsetat problemlos ausgleichen und sogar noch eine Investitionsrate erwirtschaften, könne sich die CDU-Fraktion weiterhin maximal 50.000 Euro vorstellen. „Doch die Wolken am Finanzhimmel verdüstern sich“, so der Fraktionsvorsitzende. Der Enzkreis wolle die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Umlage um mindestens vier Punkte erhöhen, was die Stadt Mühlacker mit zusätzlich fast 900.000 Euro belaste. Das Land plane, dem Finanzausgleich nächstes Jahr 350 Millionen Euro zu entziehen, was auch geringere Zuweisungen für die Senderstadt bedeute. Beide Mehrbelastungen seien erst in den vergangenen Tagen bekanntgeworden. Fazit der Union: Wenn sich nach Vorliegen der endgültigen Zahlen zeige, dass sich der Verwaltungshaushalt der Stadt nur mit kräftigen Einsparungen ausgleichen lasse, könne auch der Etatposten fürs 75-Jahr-Jubiläum nicht ausgenommen werden. Darauf sich bei den weiteren Planungen einzustellen, sei der Sache nur nützlich.
 
(30.09.2004)