Mühlacker. Die erneuten Konflikte mit Jugendlichen am Wochenende veranlassten die CDU-Gemeinderatsfraktion, von Polizei und Stadtverwaltung eine Bestandsaufnahme der Sicherheitslage in der Innenstadt zu fordern und eine rasche Behandlung des Themas im Gemeinderat. „Wir wollen, dass angemessen auf die zunehmenden Probleme auch im Bahnhofsbereich reagiert wird“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle laut Pressemitteilung der Union. Es gehe nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten, aber „wegschauen bringt auch uns nicht weiter“.

Zu häufig hätten die Behörden auf immer wieder zu hörende Beschwerden über Randale vor allem im Bereich von Drehscheibe und Bahnhof abwiegelnd reagiert. „Auf unsere Anfragen haben wir immer wieder gehört, es gebe keine großen Auffälligkeiten“, so Bächle. Dabei würden sich die kritischen Vorfälle inzwischen häufen. Deshalb müsse nun gehandelt werden, wobei sich dies nicht nur auf den Bahnhofsbereich beschränken dürfe. Natürlich seien es in Mühlacker nicht die aus Großstädten gewohnten heftigen Randalen und Straftaten, aber „für unsere Verhältnisse ist doch ein Grad erreicht, der zum raschen Handeln zwingt“. Schon wenn bei den Menschen der Eindruck entstehe, man sei vor allem abends und in den Nachtstunden in einer Gegend nicht mehr sicher und sich dies nur subjektiv begründen lasse, sei dies auch für das Image einer Kommune schädlich.

Mit der Analyse der Sicherheitslage einhergehen müssten Vorschläge für konkrete Maßnahmen. Die CDU-Fraktion will aber, dass schon vorher die regelmäßigen Kontrollen in den kritischen Bereichen auch durch den städtischen Vollzugsdienst ausgeweitet, dunkle Ecken – dazu gehöre auch die Bahnhofsunterführung – besser beleuchtet und auch für öffentliche Flächen Platzverbote ausgesprochen werden. Wichtig sei neben den Sanktionen durch die Justiz die aufsuchende Sozialarbeit: Die Union sieht darin eine Aufgabe der von der Stadt angestellten Streetworkerin.

Nachdrücklich bedauert die CDU, dass der Jahresbericht des Polizeireviers Mühlacker für 2007 von der Spitze der Stadtverwaltung den Stadträten nur schriftlich vorgelegt wurde. „Dabei hat es sich bewährt, dass dieser Bericht von der Polizei im Gemeinderat vorgetragen und dort auch diskutiert wird..“ Dies müsse unbedingt nachgeholt werden.