Sanierungsstau rasch abarbeiten – Land soll ÖPP-Modelle vorlegen
 
Mühlacker. Für eine rasche Ausarbeitung standardisierter Verfahren auch für Sanierungs-Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hat sich die CDU-Gemeinderatsfraktion beim baden-württembergischen Wirtschaftsministerium  eingesetzt. Wenn diese vorliegen, so hofft Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, werde sich hoffentlich auch bei der Sanierung städtischer Gebäude in Mühlacker etwas bewegen.  Die Stadt habe einen gewaltigen Sanierungsstau an Schulen, Hallen und auch Kindergärten. „Auch wenn wir uns jährlich eine bestimmte Anzahl von Gebäuden vornehmen, brauchen die Nutzer Geduld - es wird Jahre brauchen, bis die Liste abgearbeitet ist.“ Und mit jedem Jahr werden der Zustand der Gebäude schlechter, die Aufwendungen - auch durch Baukostensteigerungen - höher. Unterm Strich werde alles teurer und brauche länger. Der Druck zum Beispiel von Eltern auf die Stadt, rascher zu handeln, werde in den nächsten Monaten zunehmen. Dies sei gut so. Von der CDU-Fraktion würde auch alle Forderungen unterstützt. Die Probleme mit dem seit Jahren undichten Dach des städtischen Kindergartens Lienzingen seien genauso Symptome für die Dringlichkeit wie der schlechte Zustand der Uhlandbau-Bühne oder ausstehende Maßnahmen in der Schule Großglattbach und im Theodor-Heuss-Gymnasium. Der Rückstau habe ein Volumen von mindestens sechs Millionen Euro. Da sei es nur richtig und wichtig, alternative Lösungsmöglichkeiten zu suchen und dies ernsthaft zu prüfen, wie es die CDU-Fraktion mit ÖPP beantragt habe. Wenn die Maßnahmen schneller und auch für die Stadt wirtschaftlicher realisiert werden könnten als auf die herkömmliche Art, solle man diese neue Wege gehen. Nachdem sich im Gemeinderat zeigte, so die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung, dass man den Aufwand für den Vorlauf eines solchen Projekts durch standardisierte Verfahren vom Land reduziert sehen möchte, sei es wichtig, dass das Wirtschaftsministerium bald solche Muster vorlegt, nachdem das Land ÖPP nachhaltig forciere. Deshalb der Vorstoß der Fraktion beim Wirtschaftsministerium. Bächle: „Zwei bis drei Jahre, wie im Gemeinderat vermutet, können wir nicht warten.“
 
(26.01.2006)