"Hochwasserschutz bleibt zentrales Thema Mühlhausens"
Ortsbegehung und Versammlung der CDU - Aktuelle Themen des Ortsteiles und der Gesamtstadt behandelt
Mühlacker-Mühlhausen. Die Sanierung von Heizung und Dach sowie die Wärmedämmung an der Enztalhalle in Mühlhausen ist laut mittelfristiger Finanzplanung der Stadt für das Jahr 2005 vorgesehen, sagte Stadtrat Wolfgang Schreiber bei der gut besuchten Kandidatenvorstellung der CDU zur Gemeinderats- und Kreistagswahl im TSV-Vereinsheim.
Zentrales Thema müsse seiner Meinung nach für den Stadtteil der Hochwasserschutz bleiben, erklärte Schreiber sowohl bei der Ortsbegehung als auch bei der anschließenden Versammlung. Deshalb bekräftigte er seine Bedenken, wenn ein Enz-Streifen als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet ausgewiesen werden soll. "Wenn wir dann eine Beseitigung von Engstellen oder eine neue Enzbrücke wollen, müssen wir langwierige Prüfverfahren in Kauf nehmen."
Zur künftigen Entwicklung von Mühlhausen sagte Schreiber, der Anfang 2003 das Mandat von Friedrich Hetzel übernommen hat, Ziel müsse es sein, den Ortskern als Sanierungsgebiet ins Förderprogramm des Landes zubringen. Es werde darüber hinaus noch für den Eigenbedarf ein Baugebiet notwendig sein, für das sich seit längerer Zeit das "Bauerngewand" anbiete.
In diesem Zusammenhang sei auch eine Lösung für die Nachtigallenstraße zu finden, die im vorderen Bereich nicht verkehrssicher sei. Auch wenn viele Zusagen im Eingemeindungsvertrag von 1972 von der Stadt eingelöst worden seien, so sei die Nachtigallenstraße noch nicht erledigt: "Für mich gilt der Vertrag weiterhin und er muss erfüllt werden." Er sprach auch den schlechten Zustand von Dürerstraße und Theodor-Heuss-Straße an.
Zur aktuellen Diskussion um die Entnahme von Wasser aus dem Brunnen für Gießzwecke von Wengertern, Landwirten und Kleingärtnern sagte Schreiber, rechtlich sei es notwendig, zuvor das Wasserschutzgebiet aufzuheben. Da gebe es wohl auch keine Probleme durchs Landratsamt. Allerdings sei es notwendig, vor der Aufhebung ein neues Wasserschutzgebiet auszuweisen, um Mühlhausen nicht nur von der Fernwasserversorgung abhängig zu machen. Bei der Veranstaltung meldeten sich auch kritische Stimmen zu Wort, die sagten, es müssten auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden.
Nachdem der Landkreis die Kreuzung oberhalb der Steige aus finanziellen Gründen nicht zu einem Kreisel umbauen will, verlangte Schreiber, wenigstens die Empfehlungen der Verkehrsschau für mehr Sicherheit umzusetzen. Bürger rieten dazu, das Gras in den Sichtwinkeln häufiger abzumähen. Beschwerden gab es wegen der Aussegnungshalle: Sie sei mit ihren 80 Plätzen zu klein gebaut worden, Begräbnisgottesdienste würden in Mühlhausen stärker besucht als andernorts. Zudem versage immer wieder die Lautsprecheranlage. Öfter einmal müsse sich der Begräbnischor im Freien aufstellen, weil im Inneren kein Platz ist.
Schließlich galt das Interesse der Zukunft des Schlosses, wobei von Mühlhäusern angeregt wurde, eine öffentliche Nutzung zu suchen. Beifall fand, dass die Mehrheit des Gemeinderates auf Antrag der CDU das Tafelsilber der Stadt - Erlös aus dem Verkauf von EnBW-Aktien, die zu 18,2 Prozent von der früheren selbstständigen Gemeinde Mühlhausen stammen - nicht verscherbelt hat.
Die weiteren Mühlhäuser CDU-Stadtratskandidaten - Ulrich Schneider und Uwe Keusch - stellten sich ebenfalls vor. Schneider plädierte dafür, Standards zu senken, um dem städtischen Haushalt Kosten zu sparen. Vom Nachholbedarf bei den zentralen Sportstätten sprach Uwe Keusch.
Die gesamtstädtischen Aufgaben beleuchtete Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Die CDU wolle die anstehenden Aufgaben ohne Steuererhöhungen bewältigen und setze statt dessen auf Sparsamkeit. Er ging auch auf die Flächennutzungsplanung ein und sagte, das Gerede der Grünen vom Flächenfraß in Mühlacker treffe nicht die Wahrheit. Lediglich 14,6 Prozent der Gesamtmarkung von 5432 Hektar seien bebaut. Fast 42 Prozent der Fläche sei im neuen Regionalplan unter Bodenschutz gestellt worden, diene also der Landwirtschaft, sagte Bächle, der auch Regionalrat ist. "Da muss es möglich sein, bei Bedarf neue Gewerbefläche mit Augenmaß bereitstellen zu können und daneben den Bauern die Fläche zu sichern, die sie für die Existenz ihrer Betriebe benötigen." Wie schwierig es sei, Industriebrache zu nutzen, zeige das Beispiel Brohammer an der Kerschensteinerstraße. Der Gemeinderat gehe mit den Flächen im Gewerbepark Waldäcker sparsam um und verramsche sie nicht.
(06.06.2004)