CDU will mehr öffentliche Beratungen
Mühlacker. Kritik an der Gestaltung der Tagesordnungen für die Gemeinderatssitzungen durch den Oberbürgermeister übt die CDU-Fraktion. „Wir wollen mehr Öffentlichkeit erreichen, denn nach der Gemeindeordnung sind Sitzungen öffentlich“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Nichtöffentlichkeit sei nur in sehr ausgewählten Punkten notwendig, doch lege die Stadtverwaltung diese Einschränkungen der Öffentlichkeit zu weit aus. „Es ist eine Farce, mittags die Neubaupläne für die Sparkassen-Hauptzweigstelle Mühlacker auf Einladung des Oberbürgermeisters durch die Sparkasse öffentlich der Presse vorstellen zu lassen, die Präsentation vor dem Gemeinderat abends aber hinter verschlossenen Türen vorzunehmen“, so Bächle laut Pressemitteilung seiner Fraktion. Nicht minder eine Farce sei es, das Thema Mühlehof ständig nichtöffentlich zu behandeln, obwohl die Bürger einen Anspruch darauf hätten zu erfahren, wie es zum Beispiel mit den Kultursälen und der Tiefgarage weiter geht. „Neuigkeiten stehen inzwischen in der Zeitung, bevor der Gemeinderat etwas davon erfährt – und das, was in der Zeitung zu lesen war, trägt der Oberbürgermeister dann nichtöffentlich vor, wie diese Woche geschehen“, so die Union weiter. Wer Interesse des Bürgers an der Kommunalpolitik und der Gestaltung der Stadt wecken und wahren wolle, dürfe ihm Informationen zu zentralen Punkten nicht vorenthalten, auch wenn diese möglicherweise für die Verwaltung nicht genehm seien.
(27.05.2006)