Mühlacker. „Dass nun Mieter, die dem gewerblichen Teil des Mühlehofs auch in schwierigen Jahren die Treue gehalten haben, auf die Straße gesetzt werden, ist erschütternd", heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zu den von der Echo GmbH auf Jahresende ausgesprochenen Kündigungen. Bei den Beratungen im Gemeinderat über den Verkauf des städtischen Teils an Echo sei aus der Mitte des Gremiums gefragt worden, was denn aus den Mietern werde; die Verwaltung habe das Thema kurzerhand vom Tisch gewischt und an ihrem Ziel festgehalten, der Firma Echo den Kauf des städtischen Teils für einen absoluten Niedrigst-Preis zu ermöglichen, damit sie anschließend auch den gewerblichen Teil übernimmt. Durch diese Zusammenhang stehe auch die Stadtverwaltung in einer Mitverantwortung. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle forderte sie auf, den bisherigen Mietern bei der Suche nach neuen Räumen beizustehen, damit diese Existenzen in Mühlacker fortgeführt werden können.

 

In diesem Zusammenhang äußerte sich die CDU-Fraktion zustimmend zum Vorschlag der Freien Wähler, über den Komplex Mühlehof bei den anstehenden Bürgerversammlungen zu diskutieren. „Die entscheidenden Eckpunkte des für die Stadt schlechten Geschäfts sind bekannt: Städtisches Vermögen wird mit 1,2 Millionen Euro unter Wert verkauft und dann auf 20 Jahre für mindestens 6,6 Millionen Euro zurück gemietet, wobei die Stadt trotzdem einen Teil der anstehenden Investitionen – nämlich innerhalb ihres bisherigen Eigentums – zusätzlich noch selbst tragen muss." Der Fraktionsvorsitzende hätte es für besser gehalten, vor der Entscheidung des Gemeinderats die Bürger zu informieren und sie anzuhören. „Statt dessen wurde gegen die Stimmen der CDU-Fraktion alles Entscheidende hinter verschlossenen Türen festgezurrt und dann in einer einzigen öffentlichen Sitzung durchgepeitscht." Die CDU-Fraktion werde die weitere Entwicklung jedenfalls kritisch und aufmerksam verfolgen.

(03.07.2005)