Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert von Oberbürgermeister Arno Schütterle eine Klarstellung, dass durch den Verkauf des städtischen Anteils am Mühlehof der Haushalt 2006 der Stadt nicht um 350.000 Euro entlastet wird und auch nicht die folgenden Budgets. Dieser Eindruck werde von ihm aber permanent erweckt, wenn er davon rede, die Stadt spare jährlich 350.000 Euro. Tatsächlich würden damit Äpfel mit Birnen verglichen: Die für die vergangenen 22 Jahren errechneten jährlichen Durchschnittskosten seien fiktiv einer möglichen Anmietung gegenüber gestellt worden, und zwar auf der Basis der Herstellungskosten von 13 Millionen Euro. Doch dieses ausgegebene Geld fließe auch nicht durch den Verkauf zurück. Ein Vergleich für die künftigen Jahre müsse deshalb auf dem Restbuchwert von 5,4 Millionen Euro basieren. Tatsächlich fielen im Haushalt 2006 Abschreibungen und Verzinsung des Kapitals weg, dafür müsse aber die Jahresmiete von 330.000 Euro finanziert werden: Mittel, so die CDU, die tatsächlich abfließen an einen Dritten, während die bisherigen Abschreibungen und Kapitalverzinsungen an anderer Stelle des städtischen Etats als Einnahmen verbucht werden. „Diese Einnahmen fehlen dort, so dass sich unterm Strich eine Verschlechterung im Haushalt durch den Mühlehof-Verkauf ergibt, schon gar keine Entlastung um 350.00 Euro."

Bei einer Fraktionssitzung zeigten sich die CDU-Stadträte verwundert darüber, dass sich die Firma Echo GmbH geweigert habe, bei einem Pressegespräch die Gesamtkosten ihrer geplanten Investitionen in den Mühlehof zu nennen. „Warum eigentlich, gelten die vor dem Gemeinderatsbeschluss von Echo zu hörenden Zusagen nicht mehr?" Darüber will die Union eine Auskunft der Stadtverwaltung, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle wurde beauftragt, eine entsprechende Anfrage zu stellen.