Gegen Vertragsänderungen gestimmt
 
Mühlacker.  Weil die weiteren Zugeständnisse an die Firma Echo GmbH die Position der Stadt schwäche, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion die nicht öffentlich von der Mehrheit des Stadtparlaments beschlossene Änderung des Mühlehof-Verkaufsvertrags abgelehnt, heißt es in einer Pressemitteilung der Union. „Wir waren dagegen, eines unserer Instrumente für den Fall der Insolvenz der Firma aus der Hand zu geben oder weitgehend unwirksam zu machen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Vor der Entscheidung des Gemeinderats im Juni habe die Verwaltung unter anderem mit dem Argument geworben, im Insolvenzfall der Firma stehe der Stadt ein sicheres Wiederkaufsrecht zu. „Das sollte heißen: Wenn etwas schief geht - unseren Saal werden wir nie verlieren.“ Die CDU sei der Auffassung, dass einmal geschlossene Verträge auch eingehalten werden müssen und nicht der Beliebigkeit anheim fallen dürfen. Nur weil die österreichische Bank von Echo, die die Fremdfinanzierung übernehme, ihre Probleme mit dem Wiederkaufrecht der Stadt für den kulturellen Teil habe, dürfe die Stadt nicht einfach zurückweichen. Bächle: „Wir haben auch städtische Interessen zu wahren und das bedeutet, im schlimmsten Fall die Säle für uns zu retten.“ Denn der kulturelle Teil des Mühlehofs sei ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. „Natürlich kann man denken, dass alles gut geht – doch die bisherigen Erfahrungen mit Mühlehof-Investoren sollten uns lehren, wie es tatsächlich kommen kann“, so die CDU-Fraktion in ihrer Erklärung. Und für den Ernstfall müssten der Stadt möglichst viele Handlungsmöglichkeiten bleiben. Der Rangrücktritt sei  ein weiterer Beitrag zu einseitigen Vorleistungen, die mit einem zu niedrigeren Verkaufspreis begonnen hätten und mit der Halbierung der Beteiligung am Tiefgaragenumsatz sicher nicht enden werden. Das Vorkaufsrecht sei nicht ausreichend, weil in einem solchen Fall die Stadt den kompletten Mühlehof und damit auch den gewerblichen Teil übernehmen müsste, dies dann zum vollen Marktpreis. „Das wird die Stadt finanziell wohl nie können.“ Und sich auf Zwangsversteigerungen zu verlassen, sei, wie jüngst beim gewerblichen Teil des Mühlehofs gesehen, ein durchaus zweifelhaftes Instrument.
 
(02.12.2005)