CDU pocht auf Erfüllung des Mühlehof-Vertrags durch die Firma Echo GmbH
 
„Vertragstreue kann nicht nur darin bestehen, dass die Stadt jährlich 300.000 Euro Miete für den kulturellen Teil überweist, die vereinbarte Sanierung aber nicht absehbar ist“
 
Mühlacker. Ihren Kurs für die weiteren Diskussionen um die Zukunft des Mühlehofs hat die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker bei ihrer Sitzung am Montagabend im Rathaus festgelegt. Sie will den Druck der Stadt auf die Berliner Firma Echo GmbH verstärken, zu dem im Juni 2005 mit der Kommune abgeschlossenen Vertrag zu stehen und vor allem die Sanierung des früheren städtischen Teils umgehend in Angriff zu nehmen. „Aus dem Vertrag ergibt sich keine Verknüpfung der Sanierung des einst städtischen Eigentums am Mühlehof mit der Vermietung des gewerblichen Teiles“, fasste Fraktionsvorsitzender Günter Bächle die Ergebnisse der Sitzung zusammen. In einer Pressemitteilung der Fraktion heißt es, Echo habe sich verpflichtet, insgesamt 5,4 Millionen Euro in diese Sanierung zu stecken. Deshalb sei es notwendig, dass die Stadt umgehend die Firma Echo auf ihre Vertragsverpflichtungen schriftlich hinweist und sie in Verzug setzt. Gleichzeitig müsse angedroht werden, dass die Stadt notfalls die jährlich Miete von mehr als 300.000 Euro entsprechend kürzt, die sie für den kulturellen Bereich der Firma überweist, wenn weiterhin nichts geschieht. Zudem will die CDU, dass die Stadt auf einem verbindlichen Zeitplan für die Sanierung besteht. In der Gemeinderatssitzung Anfang Oktober hatten Vertreter von Echo erklärt, eine Sanierung des Komplexes komme erst dann in Frage, wenn die Mieter des gewerblichen Teils feststünden. Das ist nach Auffassung der Union eine Position, die durch den Vertrag nicht abgedeckt ist. Der Sanierungsrückstand sei dermaßen groß, dass keine weitere Verzögerung geduldet werden könne, um den Betrieb des kulturellen Teilsnicht zu gefährden.
 
In diesem Zusammenhang erinnern die Christdemokraten daran, dass Echo-Vertreter im Juni 2005 vor dem Gemeinderat vollmundig erklärt hätten, sie nähmen für die Sanierung des Mühlehofs richtig viel Geld in die Hand. Tatsächlich werde im Vertrag von Investitionen in Höhe von zwölf Millionen Euro für das Gesamtobjekt geschrieben. Sie hätten zudem den Eindruck erweckt, es gelinge ihnen dank bester Kontakte, einen Ankermieter für den gewerblichen Teil zu finden. Vor diesem Hintergrund habe der Oberbürgermeister das Konzept der Firma Echo zu seinem eigenen gemacht und es im Gemeinderat durchgeboxt, schreibt die CDU-Fraktion.
 
Sie zitiert aus dem Vertrag, wonach die Stadt nach Abschluss der Baumaßnahmen an ihrem ehemaligen Eigentum den Nachweis der Höhe des Investitionsvolumens durch entsprechende Rechnungslegung verlangen  könne.
 
„Vertragstreue kann nicht nur darin bestehen, dass wir jährlich die 300.000 Euro Miete überweisen“, sagte Bächle für die Fraktion. Auch die andere Seite müsse die Vertragsinhalte erfüllen, sonst stelle dies einen Vertragsbruch dar. „Und den können wir im Interesse der Steuerzahler unserer Stadt nicht hinnehmen.“
 
(23.10.2007)