Mühlacker. Als wichtigen Beitrag zu einer kommunalen Umweltpolitik bezeichnet die CDU-Gemeinderatsfraktion die Absicht des baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministeriums, auch für Mühlacker einen Luftreinhalte- und Aktionsplan aufzustellen. "Wir sind eine von zehn Kommunen im Land, für das das Ministerium dies jetzt beschlossen hat", betonte Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Günter Bächle, in einer Pressemitteilung der Union. Die anderen Städte seien unter anderem Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Pforzheim und Reutlingen. Grund für diese Maßnahme in der Senderstadt sei, dass an der B 10 (Stuttgarter Straße) 70 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft Stickstoffdioxid (NO2) gemessen worden sind. Die B 10 sei einer der ausgewählten Messpunkte gewesen.

Um die typischerweise kleinräumigen und straßennah gelegenen Bereiche hoher Schadstoffkonzentrationen von Stickstoffdioxid und Feinstaub aufzufinden, würden vom Land seit Jahren Messungen an entsprechenden "Spots" vorgenommen. Würden bei diesen Messungen Überschreitungen festgestellt, so erarbeiten die Regierungspräsidien die entsprechenden Luftreinhalte- und Aktionspläne. Mögliche Maßnahmen könnten Verlagerungen von Verkehr zum Beispiel in andere Gebiete oder auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder auch Verkehrsbeschränkungen vor allem für besonders schadstoffträchtige Fahrzeuge sein.

Luftreinhaltepläne sollen Maßnahmen umfassen, so die CDU-Ratsfraktion, welche die Luftverunreinigungen beispielweise von Stickstoffdioxid dauerhaft vermindern. Aktionspläne umfassen kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, so dass beispielsweise beim Feinstaub Überschreitungen des ab 2005 einzuhaltenden Grenzwertes verhindert oder zumindest in ihrem Umfang verringert werden. Für die Erarbeitung von solchen Plänen haben in den vergangenen Monaten mit den Pilotprojekten für Luftreinhaltepläne in Mannheim und Stuttgart die beauftragten Regierungspräsidien Erfahrungen gesammelt. Die Werte für Stickstoffdioxid und Feinstaub würden 2010 beziehungsweise 2005 abgesenkt. Mit ersten Ergebnissen zu den Verursacheranteilen und den Prognosen über die Entwicklung der Konzentrationen in den nächsten Jahren als Grundlage für die eigentliche Maßnahmenplanung wird Ende 2004 gerechnet, so Bächle abschließend, der sich für eine baldmöglichste Information des Gemeinderats durch das Regierungspräsidium aussprach.