"Wir kommen nicht nur vor Wahlen" - CDU-Lokaltermin und -Gesprächsabend in Enzberg - Von der Schulerweiterung bis zur Sportgelände-Verlegung
 
Mühlacker-Enzberg. Die Erweiterung der Hartfeldschule muss bis zum Schuljahresbeginn 2004/05 fertig sein. Diese Erwartung drückten Stadträte und Gemeinderatskandidaten der CDU bei einem vom Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle geleiteten Lokaltermin auf der Baustelle aus, bei dem sie sich von Architekt Gerd Friedmann über die Abwicklung der Arbeiten informieren ließen. Vertreter des Elternbeirats formulierten dabei ihre Wünsche und fragten nach den Gründen für die Verzögerung. Friedmann nannte unter anderem von ihm nicht zu vertretende Änderungen an der Planung, den nachträglichen Einbau eines Aufzugs, ein Materialprüfungsverfahren und zahlreiche Leitungen, die im Erdreich verlegt werden mussten. Er rechnet mit dem Bezug der neuen Räumen mit dem Schuljahreswechsel.
 
Bei der anschließenden Versammlung informierten die CDU-Stadträte Theo Bellon, Dr. Thomas Pendinger und Sylvia Abraham über die Arbeit für Enzberg im Gemeinderat. Nicht zufrieden seien sie mit der Abwicklung der Arbeiten zur Verlegung des Sportgeländes, auch wenn es der CDU gelungen sei, durch einen Antrag die Einleitung des Umlegungsverfahrens zu erreichen. Pendinger: "Die Stadtverwaltung legt nicht den notwendigen Nachdruck an den Tag." Auch an einem weiteren Ziel werde die Union im neuen Gemeinderat arbeiten, sagte Theo Bellon: Die Verlegung der 110-kv-Leitung im Wohngebiet Lämmerzunge. Die Stadt stehe hier im Wort.
 
Von einer inzwischen erfolgten neuen Verkehrszählung an der Kieselbronner Straße erwarten die Bürger, dass doch noch auf der gesamten Strecke Tempo 30 eingeführt werden kann. Pendinger sagte, die Union werde nicht locker lassen, bis es Zuschüsse des Landes für passive Lärmschutzmaßnahmen an der Ortsdurchfahrt geben wird. Inge Kälber und Dr. Heide Hägele-Kaddour, beide CDU-Stadtratskandidatinnen, beklagten zunehmenden Schwerlastverkehr auf der Durchgangsstraße und eine Gefährdung der Verkehrssicherheit.
 
Kritik erntete die neue Anbindungsstraße zu den Spitzäckern wegen der starken Steigung bei anwesenden Bürgern. Dies sei eine abenteuerliche Streckenführung. Stadtrat Pendinger brachte die Auffassung auf den Punkt: "Die Straße hat nur einen Vorteil - dass sie die Stadt nichts kostet." Die Stadtverwaltung habe den Gemeinderat unter Zeitdruck entscheiden lassen, sagte Fraktionsvorsitzender Bächle: "Obwohl sie eineinhalb Jahre Zeit hatte, entsprechende Varianten zu planen."
 
In der Diskussion kam zur Sprache, dass es einen Interessenten für den Kauf des Bahnhofs gibt. Zudem wurden Tempoüberschreitungen in der Hartfeldstraße beklagt, der schlechte Zustand der Höhenstraße bemängelt sowie eine durchgängige Tempobegrenzung auf der B 10 aus Lärmschutzgründen verlangt. Wie schwer es ist, eine Industriebrache zu nutzen, zeige sich an der ehemaligen Lederfabrik. Bellon: "Ein unbefriedigender Zustand."
 
Fraktionsvorsitzender Günter Bächle sagte, die CDU komme nicht erst vor Wahlen zu den Bürgern. Daran werde sich auch künftig nichts ändern. Die Union werde auch zu ihren Zusagen stehen: "Wir haben 1999 angekündigt, gegen Steuererhöhungen zu sein und haben uns daran gehalten." Leider habe die Mehrheit des Gemeinderats die Union bei der Anhebung der Grundsteuern überstimmt. "Kaum war der neue OB da, hat er höhere Steuern beantragt und die anderen Fraktionen haben mitgezogen." Dabei habe die steuerliche Belastung der Bürger längst die erträgliche Grenze erreicht.
 
(25.05.2004)