Ja, die ganze Rechnung
 
Da hat Stadtkämmerer Gerst die (Zahlen-)Wahrheit um die Rückmietung des Mühlehofs ganz schön geglättet. Man kann auch sagen, es sind Daten einfach weggelassen worden, um eine im Interesse der Verwaltung günstige Rechnung aufzustellen. Deshalb folgendes:
 
  1. Kurzerhand nicht berücksichtigt hat Gerst, dass die Stadt auch 85 Parkplätze in der Tiefgarage zu je 30 Euro monatlich zurück mietet. Das macht dann den von mir richtigerweise genannten Gesamtmietpreis (mit Sälen und anderen Räumen) von jährlich rund 330.000 Euro aus. Allein 30.600 Euro jährlich entfallen auf die Parkplätze, in 20 Jahren also 612.000 Euro. Selbst wenn die Verwaltung einen Teil der Miete bei Mitarbeitern wieder zurück holt, bleibt es ein Draufleg-Geschäft.
  2. Nicht berücksichtigt hat er, dass nach § 6 des Mietvertrags frühestens nach 5 Jahren eine Mietanpassung an die Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex privater Haushalte in Deutschland vorgenommen wird. Dass dieser weiter steigt, ist doch sehr wahrscheinlich.
  3. Nicht berücksichtigt hat er die Risiken durch die eventuelle Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zwei Prozentpunkte mehr machen pro Jahr zusätzlich über 16.000 Euro aus.
  4. Nicht erwähnt hat er, dass der von der Stadt angemietete Teil des Mühlehofs nach 20 Jahren Mietzeit nicht ins Eigentum der Stadt zurück fällt, sondern von der Stadt neu gemietet werden muss. Sie hat eine Option für weitere vier mal fünf Jahre – es sei denn, die Stadt hat inzwischen auf die Schnelle mal eine neue Stadthalle gebaut und braucht die Räume im Mühlehof nicht mehr, was kaum wahrscheinlich ist.
 
Diese vier Punkte einbezogen, zeigen die Fragwürdigkeit der Berechnung von Gerst für den Haushalt. Der von ihm errechnete kleine Vorteil bei einem Verkauf ist a) mit den o.g. Punkten weg und b) übersieht, dass wir kein Eigentum mehr haben und nicht mehr die Dinge bestimmen können.
 
Bei dem Sanierungsaufwand von 5,4 Millionen Euro rechnet die Echo GmbH einen Fassadenvorbau ein, der ja nun wirklich keine Sanierung darstellt, sondern nur im Interesse des gewerblichen Teils sein könnte. Der eigentliche Sanierungsaufwand für den städtischen Teil einschließlich Gemeinschaftsaufwand hätte für die Stadt laut Braschel-Gutachten 2,45 Millionen Euro betragen (Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung Nr. 113/2005, Anlage 1). Diese Zahl zugrunde gelegt, lässt die Berechnung des Kämmerers als as erscheinen, was sie wirklich ist: wohlfeil.
 
Aber selbst, wenn Gersts Zahlen stimmen würden: Sie rechtfertigen weder Verkauf noch Verschleuderung von Eigentum. Weshalb muss die Stadt etwas verkaufen, wenn sie das Eigentum und dessen Sanierung selbst nach den Daten der Stadtverwaltung fast gleich teuer (oder billig?) kommt. Insoweit hat Gersts Leserbrief – von ihm sicherlich ungewollt - die Richtigkeit der Position der CDU-Fraktion bestätigt.
 
Ich freue mich jedenfalls schon auf die Beratungen des Haushaltsplan-Entwurf 2006, die die Fragwürdigkeit der Berechnung nochmals deutlich offenbaren wird.
 
(16.07.2005)