Land stimmt Verwendung von Sanierungsmitteln für Gewerbebrache-Untersuchung doch zu
 
Mühlacker. Die Stadt kann ihre 40.000 Euro teure Untersuchung zur Gewerbebrache in Mühlacker nun doch zu 60 Prozent aus Sanierungsmitteln des Landes finanzieren. Wie der Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann (Illingen) der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker mitteilte, habe er dies zusammen mit seinem Kollegen Hans-Ulrich Rülke beim Finanzministerium Baden-Württemberg erreicht. Das Ministerium habe nun doch zugestimmt, dass sich die Stadt aus den vom Land für Kernstadt, Dürrmenz, Großglattbach und Lienzingen genehmigten Sanierungsgeldern bedienen kann, um die Untersuchung mitzufinanzieren. Wenn diese Mittel ausgeschöpft sind, müsse die Kommune eine erneute Aufstockung beantragen. Bisher seien, so Scheuermann zum Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle laut dessen Angaben, alle Aufstockungsanträge bewilligt worden.
 
Der Gemeinderat hatte Anfang November 2006, so die Pressemitteilung der CDU-Fraktion, der Einstellung von 40.000 Euro in den Haushalt 2007 im Hinblick auf eine Förderwürdigkeit der Studie zu Gewerbeentwicklung der Stadt Mühlacker zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit diesen Geldern sowie mit den vom Wirtschaftsministerium in Aussicht gestellten Fördermitteln eine Untersuchung für eine gewerblich orientierte Stadterneuerung (Gesamtstadt) zu vergeben. In diesem Zusammenhang wurde eine Konzeption mit der Kommunalentwicklung (KE) für das Modell einer nachhaltigen Gewerbeentwicklung in Mühlacker ausgearbeitet, die dem Wirtschaftsministerium zugesandt wurde. Der zuständige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums hatte Anfang Januar 2007 die Verwaltung ausschließlich über die Möglichkeiten der städtebaulichen Erneuerung ("klassische Sanierung") und die in diesem Zusammenhang mögliche finanzielle Förderung unterrichtet. Er informierte auf telefonische Nachfrage zudem über die Verweigerung der Zustimmung des Finanzministeriums für modellhafte Gesamtstrategien zur Aktivierung von Gewerbestandorten sowie über die Verweigerung der Förderung des kommunalen Flächenmanagements. Die CDU-Gemeinderatsfraktion wandte sich an Scheuermann mit der Bitte, in Gesprächen zu erreichen, dass das Finanzministerium auf sein Veto verzichtet. Das sei, so Scheuermann, frür eine Gewerbebrache-Untersuchung nun erreicht worden.
 
(24.11.2007)