Mühlacker. Stadtrat Günter Bächle bleibt Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Er wurde einstimmig gewählt, genauso wie seine Stellvertreter Theo Bellon, Wolfgang Buchtala, Ute Fleig und Wolfgang Schreiber. Gleichzeitig legte die Fraktion die Besetzung der ihr in den gemeinderätlichen Gremien zustehenden Sitze fest.

Die Fraktion will die Schwerpunkte ihres Programms zur Kommunalwahl umsetzen. Dazu gehören solide Finanzen: Die vorhandenen Mittel müssten konzentriert eingesetzt werden, anstehende Projekte sich an der - sich hoffentlich wieder verbessernden - Kassenlage orientieren. Am Ziel, die Schulden abzubauen, sei festzuhalten. "Vor dem Hintergrund des Sanierungsstaus an städtischen Immobilien einerseits, des Bedarfs z.B. an neuen Schulsporthallen, wollen wir das Thema alternative Finanzierungsformen intensivieren."

Für ein familienfreundliches Mühlacker: Dazu gehört nach Auffassung der CDU-Fraktion die Berücksichtigung der Belange von Kindern und Jugendlichen schon bei der Stadtplanung, dazu zählen Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt. Familienfreundlichkeit mache Mühlacker als Wohnort attraktiv, sei ein Mittel gegen die negativen Folgen des demografischen Wandels, motiviere die Menschen, sorge für ein positives Image im Wettbewerb unter den Kommunen. Familienfreundlichkeit sei ein Standortvorteil, weil Unternehmen zunehmend auf ein positives Umfeld für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen achten. Und sie schaffe Wirtschaftskraft: "Eltern, die aufgrund guter Kinderbetreuung arbeiten können, lassen ihr Geld in die örtliche Wirtschaft fließen, junge Familien investieren in den Hausbau." Familienfreundlich zu sein, heiße auch: Die Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie zu ermöglichen. "Wir brauchen ein lückenloses Betreuungsangebot unter Einbeziehung der Stadtteile (auch in den Ferien). Die Stadt muss Einrichtungen nicht immer selbst schaffen, kann aber private Initiativen wie das Rabennest unterstützen."

Bildung gewinnt: "Unsere Zukunft sind die Kinder. Deshalb brauchen wir gute Kindergärten und Schulen." Die Stadt habe einen Sanierungsstau, der zielstrebig abgebaut werden müsse. Zu sichern sei aber auch die Lernmittelfreiheit. Sichere Schulwege müssten selbstverständlich sein. Eine Initiative der CDU galt dem Ausbau des Deutschunterrichts für Ausländer- und Spätaussiedlerkinder schon in den Kindergärten: Das Beherrschen der deutschen Sprache sei der Schlüssel zum Zugang zur Gesellschaft und trage zum sozialen Frieden bei.

Arbeitsplätze eine zentrale Aufgabe: Die CDU-Fraktion sei immer dafür eingetreten, Gewerbefläche nicht zu verramschen, sondern bei der Auswahl von Interessenten auf die Zahl der Arbeitsplätze zu achten, die sie haben oder noch schaffen wollen. Wirtschaftsförderung und Flächennutzungsplanung müssten Hand-in-Hand gehen. "Wir wollen keine riesigen Gewerbegebietsausweisungen wie manche Nachbarn, aber eine ausreichende Fläche für unseren Bedarf." Zu beschleunigen sei die Flächennutzungsplanung. Ziele müssten sein: ausreichend Wohnbauland im Inneren und Äußeren, Lösung der Verkehrsprobleme, Gewerbeflächen. "Wir müssen allen Stadtteilen eine Eigenentwicklung sichern."

Flächensparende Entwicklung: Innenentwicklung müsse auch durch die Ausweisung von Sanierungsgebieten verstärkt werden, um das Wohnen in gewachsenen Ortskernen wieder attraktiver zu machen. Es werde aber nicht ohne die Abrundung bestehender Wohngebiete gehen. "Wir setzen nicht auf großen Zuzug, aber auch einen Rückgang der Einwohnerzahl vermeiden, weil sonst die private und öffentliche Infrastruktur von immer weniger Menschen finanziert oder aber z.B. städtische Einrichtungen geschlossen werden müssen." Der weitaus größte Teil der Markung sei im Regionalplan durch Grünzüge und Grünzäsuren als Freiraum gesichert.

Bürgerschaftliches Engagement: Vorbildlich sei, wenn Eltern zum Beispiel Spielplätze gestalten wie in Lienzingen, Vereinsmitglieder wie die des TSV Mühlhausen bei der Sanierung des Sportgeländes helfen, Eltern Räume streichen wie in der Grundschule Heidenwäldle oder der Grundschule Großglattbach oder ein Klettergerüst aufstellen wie im Pausenhof der Wendlerschule. Diese und andere Initiativen zeigten Gemeinsein, auf den die Gesellschaft viel stärker als bisher angewiesen sei. Zum bürgerschaftlichen Engagement gehöre aber auch die Arbeit in den Vereinen.

"Wir müssen aber auch neue Wege finden, um die Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungswegen des Gemeinderats und der Stadtverwaltung zu beteiligen - das Internet kann dazu ein Instrument sein." Deshalb sei die CDU für ein Bürgerinformationssystem.