Stadtverwaltung hätte Gehweg-Rückbau nicht pauschal zustimmen dürfen
 
Mühlacker. Mit Unverständnis reagierte die CDU-Gemeinderatsfraktion, dass der Wegfall des Gehweges entlang der Bundesstraße 10 zwischen Uhlandstraße und Illinger Eck vorher nicht im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates behandelt worden ist. „Es kann doch nicht sein, dass der Oberbürgermeister die ohne Frage notwendige Reparatur des Gehweges bei den staatlichen Stellen anmahnt und dann am Ende damit einverstanden ist, dass der gesamte Gehweg gleich weg kommt“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Dies sei zumidnest ungeschickt. Eine Stellungnahme zu diesen Plänen des Regierungspräsidiums Karlsruhe sei kein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern hätte eines Beschlusses des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats bedurft, so die Unionsfraktion in einer Pressemitteilung. Die Pläne zum Rückbau des Gehwegs, mit deren Umsetzung jetzt begonnen wurde, müssten differenziert gesehen werden, deshalb hätte die Verwaltung diesen nicht pauschal zustimmen dürfen. Natürlich sei es nicht notwendig, dann einen Gehweg zu belassen, wenn unmittelbar daneben und parallel dazu ein asphaltierter Weg vorhanden ist, so die Fraktion weiter. Deshalb könne man durchaus auf einen Teil verzichten, etwa zwischen der Ampel am Abzweig Mühlhausen und dem Illinger Eck. „Doch hier wurde das Kind mal wieder mit dem Bade ausgeschüttet.“ In jenen Abschnitten, in denen es keinen Parallelweg gibt, müsse der Gehweg unbedingt bleiben. „Man kann doch nicht die Fußgänger und Radfahrer hoch auf die Verlängerung des alten Vaihinger Wegs unterhalb des Krankenhauses schicken und später quer durchs Gewerbegebiet Waldäcker.“ Folge sei, dass die Fußgänger den zum Grasweg umgewandelten bisherigen geraden Radweg weiter benutzen, aber Rollstuhlfahrern und Personen, die Kinderwagen schieben, eine viel längere Strecke zugemutet wird. Insoweit sei die Forderung zu unterstützen, einen Teil des Geh- und Radweges entlang der B 10 zu belassen. Dies alles hätte, so der Fraktionschef, in eine Abwägung durch den Ausschuss und dann in die Stellungnahme der Stadt zu den Rückbauplänen gehört. Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, einen solchen Kompromiss beim Regierungspräsidium zu vertreten „und zu schauen, was noch zu retten ist“.
 
(23.02.2006)