CDU zum FNP: Für ein maßvolles Wachstum der Stadt – „Stillstand wäre Rückschritt“
Mühlacker. Mit dem Entwurf des Flächennutzungsplanes für die Stadt beschäftigte sich die CDU-Gemeinderatsfraktion am Donnerstagabend im Rathaus. Dabei bekannte sie sich zu einem maßvollen, auch baulichen Wachstum Mühlackers, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Ziel müsse es sein, die derzeit leicht rückläufige Einwohnerzahl auf gehabtem Niveau zu stabilisieren und danach durch mehr Attraktivität der Stadt auf einen leichten Zuwachs zu setzen, um die öffentlichen Einrichtungen dauerhaft zu sichern. Die Finanzierung der Infrastruktur werde für den einzelnen teurer, wenn sich keine Trendwende bei der Einwohnerzahl erreichen lasse. Dann drohe auch die Schließung von Einrichtungen. Die demografische Entwicklung dürfe auch nicht einfach nur hingenommen werden, Mühlacker müsse bewusst auf den Zuzug junger Familien setzen. Dies bedinge die Bereitstellung von ausreichend und günstigem Wohnraum in kinderfreundlicher Umgebung. Darauf setzten auch andere Kommunen. „Wenn sich Mühlacker hier ausklinkt, geraten wir auf die Verliererstraße“, so die Union. Sparsamer Flächenverbrauch sei trotzdem das Ziel, beides lasse sich verbinden, Deshalb habe Innenentwicklung – also die Nutzung von Baulücken und die Sanierung von Gebäuden – für die CDU Vorrang vor Außenentwicklung, allerdings werde trotzdem auf neue Wohngebiete nicht verzichtet werden können. Dies gelte ebenso für Gewerbeflächen. Die von der Stadtverwaltung vorgelegten Daten zur Bedarfsberechnung – 27.300 Einwohner im Jahr 2020 – bezeichnete die CDU-Fraktion als überzeugend. Für richtig hält die Fraktion den Vorschlag der Stadtverwaltung, die einzelnen Wohn- und Gewerbegebiete in Zeitstufen einzuteilen, in denen sie möglicherweise verwirklicht werden können. „Der Flächennutzungsplan reserviert bis 2020 Flächen für eine eventuelle spätere Nutzung.“ Erst durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes werde diese Fläche auch wirklich in Anspruch genommen: „Davor muss dann der tatsächliche Bedarf im Einzelfall geprüft werden.“ Eine Kommune könne es sich aber nicht leisten, auf solche Reservierungen zu verzichten. Auf Flächensicherungen zu verzichten, bedeutete, so die CDU, Stillstand. „Und Stillstand wäre Rückschritt.“
(07.07.2006)