CDU besteht auf öffentlicher Beratung ihres Mühlehof-Antrags
 
Mühlacker. „Wir werden nicht akzeptieren, dass unser Mühlehof-Antrag nur hinter verschlossenen Türen behandelt wird“, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 11. April, Schon wieder werde vom Oberbürgermeister versucht, notwendige Fragen zur Mühlehof-Entwicklung der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Die Fraktion kündigte deshalb einen Antrag auf öffentliche Behandlung an, denn es seien ausschließlich Angelegenheiten der Allgemeinheit. Für eine nichtöffentliche Beratung bestehe keine rechtliche Grundlage, denn der Antrag beziehe sich ausschließlich auf die Übergabe des bisher städtischen Kulturteils an die Firma Echo GmbH, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Die Bürgerschaft habe ein Anrecht darauf zu erfahren, wann und wie der Übergang des städtischen Teils am Mühlehof an Echo vollzogen wurde oder wird, mit welchen konkreten Folgen, ob und welche ergänzenden vertraglichen Vereinbarungen getroffen worden sind, inwieweit Echo für Kosten der Stadt aufkommt und ob der Sanierungsplan für den ehemals städtischen Teil in Abstimmung gebracht wird mit den Terminplanungen für Veranstaltungen in den Sälen. Des weiteren fordert die Union Aufklärung, welche Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten im bisherigen städtischen Eigentum anstehen, die von der Stadt zu erledigen sind. All dies seien Punkte, so die CDU-Fraktion, die der Unterrichtung der Bürgerschaft dienten. Bächle: „Nur wer etwas zu verbergen hat, weil es nicht so läuft wie man es sich vorstellte, muss die Bürgerschaft ausschließen.“ Wenn der OB erkläre, es gebe nichts Neues und deshalb sei auch nichts zu berichten, dann stelle sich erst recht die Frage, weshalb er sich in den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatsberatungen flüchten wolle.
 
(01.04.2006)