Keine Gegensätze wegen Beigeordneten-Stelle
 
Mühlacker. „Man soll keine Gegensätze konstruieren, wo keine sind.“ Diesen Rat gibt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, seinem Kollegen von der SPD-Fraktion, Harald Töltl. In einer Pressemitteilung reagierte die Union  auf Töltls Vorwurf, die CDU wolle einen Parteisoldaten als neuen Beigeordneten der Stadt. Bächle: „Das ist Unfug.“ Bis jetzt habe sich die CDU-Fraktion noch nicht mit den Folgerungen aus dem Verzicht von Hans-Jürgen Pisch auf eine erneute Kandidatur als Beigeordneter beschäftigt. Deshalb sei die künftige Linie noch nicht festgelegt worden. Erst nach den Faschingsferien werde man ergebnisoffen diskutieren und die dann für die Stadt beste Lösung wählen. Bächle sagte, er sei lediglich gefragt worden, ob es nicht eine Bestimmung in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg gebe, wonach die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Bürgermeisteramt vertreten sein sollten. Er habe dies bestätigt und gesagt, dies gelte, wenn eine Kommune mehrere Beigeordnete habe. Aber natürlich würden sich auch bei einem einzigen Beigeordneten die Mehrheitsverhältnisse auswirken. „Das ist doch klar – wenn eine Fraktion mit fünf Leuten jemanden durchboxen wollte, den/die die Mehrheit des Gemeinderats nicht für tauglich ansieht, dann wird es für eine solche Person keine Mehrheit geben.“ Das sei ganz natürlich. Sollte sich die CDU-Fraktion für eine Wiederbesetzung der Stelle aussprechen, dann werde sie für die Wahl eines kompetenten und starken Beigeordneten eintreten, der/die Gewähr bietet, dass „es geordnete Verwaltungsabläufe gibt und nicht das Chaos eintritt“. Dabei sei nicht entscheidend, ob jemand in einer bestimmten Partei oder parteilos ist.
 
(09.02.2007)