Mühlacker-Mühlhausen. Neben der Innenentwicklung und der Stärkung des Ortskerns muss im Stadtteil Mühlhausen in überschaubarem Umfang auch Neubaufläche zur Verfügung gestellt werden, sagte Stadtrat Wolfgang Schreiber bei der Ortsbegehung mit Stadt- und Kreisräten sowie Gemeinderatskandidaten der CDU Mühlacker. Zusammen mit seinen Ortsteilbewerbern Ulrich Schneider und Nicole Schreiber sagte Schreiber als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion, die Union habe deshalb erfolgreich die Beauftragung eines Rahmenplanes für den Ortskern im Gemeinderat durchgesetzt. Jetzt laufe der Antrag auf Aufnahme ins Landessanierungsprogramm: „Ohne Gelder vom Land sind die Planungen nur schwerlich umzusetzen.“

Als Innenentwicklung sei auch die geplante Bebauung „Hinter den Zäunen“ zu werten, für die die Planung durch die Stadtverwaltung leider viel zu lange gedauert habe, obwohl alle Eigentümer ihre Mitwirkungsbereitschaft erklärt hätten. Derzeit werde der städtebauliche Vertrag ausgearbeitet, Gelder für die Erschließung seien im Haushaltsplan der Stadt vorhanden. Schreiber: „Wir brauchen Möglichkeiten für junge Familien, Wohneigentum in Mühlhausen zu erwerben, wenn wir die Infrastruktur wie Schule und Kindergarten sichern wollen.“

Mehrere der zahlreichen Teilnehmer aus der Bürgerschaft sagten laut Pressemitteilung der CDU, wichtig sei es, alles für den Erhalt der Grundschule zu tun. Die CDU-Kandidaten legten ein Bekenntnis zur Sicherung des Schulstandortes Mühlhausen ab und Schreiber sagte, sein hartnäckiger Einsatz für den Verbleib von Geldern im städtischen Etat 2009, um die fehlende Brandschutztreppe am Schulgebäude bauen zu können, habe auch dem Ziel der Schulerhaltung gedient. Die Grundschule war eine der Stationen des Ortsrundgangs, genauso wie die Gemeindehalle, in deren Sanierung in den vergangenen beiden Jahren beträchtliche Mittel geflossen seien, so Schreiber.

Die Union stehe zur mittelfristigen Ausweisung des Bauerngewands als Neubaugebiet, sagte Schreiber. Wegen des 300-Meter-Schutzradius zum angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb falle etwa ein Drittel der Fläche weg, doch der übrige Bereich müsse als künftiges Bauland zur Eigenentwicklung ausgewiesen werden. Vor Ort zeigte er, welche planerischen Überlegungen die Kommunalentwicklung (KE) für Nachverdichtungen im Ortskern hat. Hier müsse abgewartet werden, wie die Bereitschaft der Eigentümer ist, ihre Grünflächen im rückwärtigen Bereich der bestehenden Ortskernbebauung als Bauland nutzen zu lassen. Er selbst sei skeptisch.

Thema war auch die Fahrbahnbreite der Enzbrücke, die gerade für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht ausreichend sei. Hier gelte es, auf einen neuen Übergang hinzuarbeiten. In diesem Zusammenhang sagten die Mühlhäuser CDU-Kandidaten, ein Dauerthema müsse die Gefahr durch Hochwasser bleiben und ein verbesserter Schutz davor.

Bei einem Ausspracheabend im Vereinsheim berichtete CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle über die aktuelle Finanzlage. Er sagte, die CDU werde weiterhin alles tun, um auch die von Mühlhausen in die Ehe mit der Stadt Mühlacker eingebrachten EnBW-Aktienerlöse zu sichern. Wichtig sei es gewesen, dem Eigenbetrieb Freibad das Hallenbad zuzuordnen. „Erstmals seit mehr als 30 Jahren brauchen damit die Gas- und Stromkunden der Stadtwerke nicht mehr das Defizit des Hallenbades finanzieren.“ Darauf hätten viele Kunden seit Jahren gewartet. Nur SPD und LMU hätten diese Chance nicht erkannt und „wollten die Aktienerlöse gleich mehrfach verbraten und damit auch das Geld, das unsere Altvorderen immer zusammengehalten haben.“

In der Diskussion ging es auch um die künftige Entwicklung sowie um die Notwendigkeit, ein Sanierungsgebiet Ortskern auszuweisen. Schließlich wurden auch verschiedene Verkehrsprobleme angesprochen, die die CDU-Stadträte nun an die Stadtverwaltung zur Bearbeitung herantragen werden.

 

(01.06.2009)