Stadtverwaltung gelobt Besserung – Anlass Sternenfels
 
Mühlacker. Stellungnahmen in der Anhörung zu Flächennutzungsplänen anderer Kommunen sowie zu Regional- und Landesentwicklungsplänen sollen künftig wieder vom Gemeinderat beschlossen werden. Dies sicherte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, zu. Sie entschuldigte sich gleichzeitig, dass sie diese Stellungnahmen bisher als Geschäft der laufenden Verwaltung betrachtete und den Stadträten nicht vorlegte. Ausgangspunkt der Eingabe von Bächle waren Presseberichte über Kritik im Gemeinderat von Sternenfels an der Stellungnahme Mühlackers zum Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Maulbronn/Sternenfels. Der Stadtrat an die Verwaltung:  „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in unseren Gremien diese Stellungnahme behandelt haben und vermag  nicht zu erkennen, dass solche Stellungnahmen zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehören.“ Dem stimmt die Verwaltung zu und gelobte Besserung, denn nach der Hauptsatzung der Stadt liege die Zuständigkeit tatsächlich beim Gemeinderat.
 
(12.07.2009)