Keine Kontrollen in der Fußgängerzone, weil Personal fehlt
Mühlacker. Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, hin eingeräumt, weder im November noch im Dezember 2008 sei vom Gemeindevollzugsdienst in der Fußgängerzone untere Bahnhofstraße kontrolliert worden. Denn der städtische Vollzugsdienst sei derzeit stark unterbesetzt. Normalerweise stünden zwei Vollzeit- und eine Teilzeitkraft zur Verfügung. Durch Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und durch Krankheit müssten die Aufgaben dieser 2,6 Stellen derzeit von einem einzelnen Mitarbeiter bewältigt werden. Deshalb seien Schwerpunktkontrollen nicht mehr möglich, es müssten Prioritäten gesetzt werden.
Grund für die Anfrage Bächles war, dass immer mehr Fahrzeuge in der Fußgängerzone außerhalb der Anlieferzeiten fahren. Ihm seien, so der Stadtrat aus eigener Erfahrung, an einem Januar-Tag nachmittags beim Gang von der Tiefgarage zur Post fünf Fahrzeuge entgegengekommen, zudem habe es geparkte Autos vor den Geschäften gegeben, eines selbst auf dem Kelterplatz. Er frage sich, ob die Verwaltung deshalb so nachlässig mit Kontrollen umgehe, um Argumente für die Abschaffung der Fußgängerzone zu liefern. Der jetzige Zustand spreche jedenfalls dem Begriff „Fußgängerzone“ Hohn. Wenn sich die Stadtverwaltung auf Personalmangel beziehe, so wäre es nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden die Aufgabe gewesen, über den Missstand den Gemeinderat rechtzeitig zu informieren, damit der Vollzugsdienst in die Lage versetzt wird, seinen Aufgaben nachzukommen.
(26.01.2009)