Stadtverwaltung soll zügig Vorschläge für Konjunkturprogramm vorlegen
 
Mühlacker. „Die Stadtverwaltung sollte dringend einen Gang zulegen und Vorschläge für die Nutzung des Konjunkturprogramms von Bund und Land im Gemeinderat einbringen, damit rasch Klarheit geschaffen werden kann“, erklärte die CDU-Gemeinderatsfraktion. „Wir verstehen nicht, dass sich die Verwaltung so lange Zeit lässt und nicht einmal exakte Zahlen vorlegt, mit welchem Volumen unsere Stadt rechnen kann“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Er habe sowohl auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am vergangenen Dienstag als auch auf der des Gemeinderats nächste Woche diesen Punkt vermisst. Dabei sei seit Tagen klar, was die Kommunen bekommen könnten, wenn sie entsprechende Projekte melden. Pro Einwohner seien dies zehn Euro sowie pro Schüler an den Mühlacker Schulen – auch den Auswärtigen – sowie je Kind im Kindergarten 245 Euro. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schreiber kommt in seinen Berechnungen überschlägig auf 1,5 Millionen Euro für Mühlacker. 25 Prozent des Betrages müsse die Kommune aus eigener Kraft drauflegen. Genaue Zahlen hätte die Verwaltung vorlegen müssen. Die CDU-Fraktion: „Wir haben doch genügend Maßnahmen auf Halde, die den Vorgaben des Konjunkturprogramms entsprechen, nämlich die energetische Sanierung von Schulen und Hallen.“  Hier müsse der Gemeinderat rasch festlegen, welche Projekte an die Reihe kommen. Bund und Land würden zurecht Wert darauf legen, dass die Gelder auch zügig abgerufen werden und dadurch der Wirtschaft zur Sicherung von Arbeitsplätzen zugute kommen. Bächle: „Dazu bracht man eine Verwaltung, die schnell arbeitet.“
 
(06.03.2009)