CDU vermisst Finanzzwischenbericht  
 
Mühlacker. Die Stadtverwaltung soll ihrer Informationspflicht zügiger nachkommen, forderte die CDU-Gemeinderatsfraktion. Sie vermisst die für Anfang Juli fälligen Finanzzwischenberichte und Quartalsinformationen zur Umsetzung der Hochbauplanungen einschließlich der Projekte aus dem Konjunkturprogramm des Bundes. „Es ist nicht hinzunehmen, dass solche für die Arbeit des Gemeinderats wichtigen Informationen erst nach der Sommerpause und damit zehn Wochen nach dem eigentlichen Fälligkeitstermin vorgelegt werden“, stellte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Sitzung der CDU-Stadträte im Rathaus mit. Gerade vor dem Hintergrund der sehr schwierig gewordenen Finanzlage sei eine aktuelle Unterrichtung des Gemeinderats wichtig. Hierzu zählten Prognosen für 2010, wie sie derzeit in anderen Rathäusern erstellt würden. Statt dessen lege die Verwaltung immer wieder zusätzliche ausgabenwirksame Anträge vor, ohne Vorschläge zur Finanzierung mitzuliefern.
 
(19.07.2009)