Neue Abwassergebühr: CDU fordert rasche Bürgerinformation
 
Mühlacker. Schnelle Information der Haushalte und Betriebe über die geplante Einführung der gesplitteten Abwassergebühr als Folge eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker. Die Mitteilung der Stadtverwaltung an die Haushalte und Betriebe über die Vorläufigkeit der Abwassergebührenbescheide 2010 und der Hinweis auf die geplante Umstellung habe zu zahlreichen Rückfragen der Bürgerinnen und Bürger auch bei Stadträten der CDU geführt. Vor allem der Passus, dass die Gebühren danach auch höher ausfallen können, habe zu Irritationen, Verunsicherungen und teilweise auch Verärgerung geführt, schreibt der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, an Oberbürgermeister Frank Schneider. „Wir halten eine rasche und umfassende Information der Gebührenzahler für dringend notwendig und beantragen dazu, in Kernstadt und Stadtteilen Informationsveranstaltungen anzubieten und die Termine rasch bekanntzumachen.“ Es sei ein Informationsdefizit vorhanden, das dringend abgebaut werden müsse. Wichtig sei es, den Bürgerinnen und Bürgern sowohl die offenen Fragen zu beantworten als auch einen genauen Zeitplan zu nennen. Wichtig sei es zudem, umgehend die neue Abwassergebührensatzung in den Gemeinderat einzubringen. Die Erhebung der versiegelten Flächen könne parallel erfolgen.
 
(11.02.2011)