Enzkreis: Ein deutlicher Planungsfortschritt nicht zu erkennen
Landrat Karl Röckinger antwortet auf Anfrage von Stadt- und Kreisrat Günter Bächle zum Hochwasserschutz an der Enz bei Dürrmenz
 
Mühlacker.  Inwieweit kann eine Planfeststellung für den Hochwasserschutz an der Enz bei Dürrmenz den Zeitplan für die Gartenschau 2015 gefährden? Das wollte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion und Kreisrat Günter Bächle von Landrat Karl Röckinger wissen. Bächle sprach sich dafür aus, Verfahren zu suchen, die den Zeitplan nicht gefährden. In seiner Antwort gibt der Landrat den schwarzen Peter an die Stadtverwaltung Mühlacker weiter.
 
Die Stadt Mühlacker plant im Zuge der Gartenschau die ökologische Aufwertung der Enz auf einer Strecke von rund 650 Meter zwischen dem Flusskraftwerk und der Herrenwaagbrücke, begleitet unter anderem von Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und verbunden mit der Zielsetzung, Mensch und Gewässer zusammenzubringen, schreibt der Landrat. Neben verschiedener Abgrabungen im Bereich des Gewässervorlandes sei geplant, den bestehenden Hochwasserschutzdamm zu ertüchtigen. Hinzu kämen weitere gestalterische Maßnahmen außerhalb des Gewässerbereichs.
 
Bei den geplanten uferverändernden Maßnahmen handle es sich um eine wesentliche, das heißt mit merklichen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt verbundene Umgestaltung der Enz. Ein solcher Gewässerausbau bedürfe laut Wasserhaushaltsgesetz (WHG) grundsätzlich der Planfeststellung. Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens sei von der zuständigen Behörde zwingend zu prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erforderlich ist. In diesem Fall handle es sich um eine so genannte „allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls“ (A-Vorprüfung).
 
Sollte die A-Vorprüfung ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, könne anstelle des Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden, schreibt Röckinger weiter. Dies sei im Allgemeinen immer dann der Fall, wenn es sich um einen Ausbau von geringer Bedeutung handelt – zum Beispiel kleinräumige Beseitigung einer Verdolung -, keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden und das Vorhaben keine nachteiligen Auswirkungen auf ein Schutzgut haben kann oder eine wesentliche Verbesserung für ein Schutzgut herbeiführen soll.
 
Ob ein solches Plangenehmigungsverfahren in diesem Fall möglich ist, kann nach Auffassung des Landrats bei derzeitigem Verfahrensstand nicht gesagt werden: „Dazu fehlen bisher geeignete Planunterlagen. Das Landratsamt als zuständige untere Wasserbehörde muss daher bis auf  weiteres von einem Planfeststellungsverfahren ausgehen.“
 
Eine Plangenehmigung wäre nur möglich, so Röckinger, „wenn wir sicher sein könnten, dass keine Rechte Dritter beeinträchtigt werden, was sich hier in keinster Weise abschätzen, geschweige denn ausschließen lässt.“ Da sich die Baumaßnahme im innerstädtischen Bereich abspielen werde und die Bevölkerung dort im Bewusstsein abgelaufener Hochwasserereignisse äußerst sensibilisiert sei, was die Hochwassergefährdung anbelangt, sehe das Landratsamt den absoluten Bedarf, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit dem Vorhaben an die Öffentlichkeit zu gehen, um frühzeitig zu sehen, ob Rechte anderer tangiert sind. „Eine deutliche Verkürzung des Verfahrens bei reiner Plangenehmigung können wir nicht erkennen, ist doch auch in einem Plangenehmigungsverfahren mit Anfragen, Einwendungen und gegebenenfalls auch Aktivitäten eventueller Projektgegner zu rechnen.“ Ebenso könne auch gegen eine Plangenehmigung der Rechtsweg beschritten werden.
 
Der Stadt Mühlacker wurde bereits laut Landrat im Jahr 2009 mitgeteilt, dass ein Zeitraum von mindestens drei bis sechs Monaten für ein wasserrechtliches Verfahren einzuplanen ist. Grundlage seitheriger Besprechungen seien stets nur Vorentwürfe gewesen. Ein deutlicher Planungsfortschritt sei in dieser Zeit nicht zu erkennen gewesen. Erst zum Scoping-Termin im März 2011 sei die Planung konkretisiert worden, allerdings wiederum zunächst nur als Rahmenplan.
 
Bei diesem Gespräch, das unter Beteiligung aller wichtiger späterer Verfahrensbeteiligter stattfand, hatte das Landratsamt laut Röckinger zum Ausdruck gebracht, dass „wir hier ein Planfeststellungsverfahren als erforderlich sehen und dies auch entsprechend begründet“.
 
Seit dem Scoping-Termin, bei dem die wesentlichen Eckpunkte des Verfahrens, der Umfang der Antragsunterlagen und ein Zeitplan vereinbart worden seien, habe die Planung für fast fünf Monate geruht. „Laut Erklärung der Stadt war der Planungsstillstand in einem Ausschreibungsfehler begründet und hatte zwangsläufig weitere Zeitverzögerungen und sogar einen Wechsel des Planungsbüros zur Folge.“ Eine – erneute – Abstimmung der erforderlichen Antragsunterlagen, deren Umfang nicht von der Art des Verwaltungsverfahrens abhängen, habe erst in der 41. Kalenderwoche stattgefunden. Dabei sei zum Ausdruck gekommen, dass faunistische Untersuchungen, deren Ergebnisse in die Antragsunterlagen einfließen sollen, und welche bereits im Frühjahr 2011vereinbart worden seien, bislang nur in Teilen seitens der Stadt in Auftrag gegeben sind, heißt es der Antwort an Bächle. Weiter: „Inwieweit die Stadt Mühlacker inzwischen über eine schriftliche Zusage des Landes zur Durchführung der Maßnahmen am landeseigenen Gewässer verfügt, entzieht sich unserer Kenntnis.“
 
„Es tut uns leid, dass es aufgrund des anstehenden Wasserrechtsverfahrens zu Irritationen im Gemeinderat kam“, schreibt der Landrat. „Den Vertretern der Stadt Mühlacker gegenüber haben wir immer wieder erklärt, dass die Gartenschau auch in unserer Arbeit hohe Priorität besitzt, unsere Mitwirkung allerdings ganz wesentlich vom Planungsfortschritt abhängt. Inwieweit die Stadt unseren Vorschlag aufgreifen wird, einen „Jour fix“ einzurichten, um in der Sache konsequent voranzukommen, ist leider noch offen.“
 
(31.10.2011)