Bisher weder Beratung noch Beschluss zur Heidenwäldle-Heizung
 
Mühlacker. Überrascht und erstaunt zugleich ist die CDU-Gemeinderatsfraktion vom dreiseitigen Brief des Oberbürgermeisters an Bewohner des Heidenwäldle zur Frage des Verbots von Festbrennstoffheizungen. Hier werde der Eindruck erweckt, als stelle der Inhalt die Meinung des Gemeinderats dar, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion von gestern. „Wir legen Wert auf die Feststellung, dass das Thema in jüngster Zeit im Gemeinderat weder beraten noch darüber entschieden worden ist“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Zweimal habe der Punkt auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Umwelt und Technik gestanden, jedes Mal sei er aus Zeitgründen abgesetzt worden, so auch in der Sitzung am vergangenen Dienstag. Bächle: „Was der OB am 19. März an die Unterzeichner eines Briefes von Bewohnern des Heidenwäldle geschrieben hat, ist ausschließlich die Position von Schütterle und der Stadtverwaltung.“ Das Schreiben entspreche der bisher nicht behandelten Sitzungsvorlage der Verwaltung für den Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Die CDU-Fraktion wehrt sich dagegen, dass in dem Brief von Stadtverwaltung und Gemeinderat die Rede ist. „Wenn der OB auf Briefe von Bürgern antwortet, ist das durchaus zu begrüßen, aber er darf die Position der Verwaltung nicht so darstellen, als sei sie durch einen Gemeinderatsbeschluss gedeckt“, so Bächle weiter. Die Union fordere, nach der für kommenden Dienstag erneut vorgesehenen Vorberatung im Ausschuss eine Bürgerversammlung für Heidenwäldle und Bannholz-Nord abzuhalten und in einen offenen Dialog mit den Bürgern zu treten. „Die Bewohner haben einen Anspruch darauf, ihre Positionen vertreten zu dürfen und diese müssen dann in die Abwägung durch den Gemeinderat einfließen, bevor dieser entscheidet.“ Mehrfach habe die CDU-Fraktion gefordert, das im November 2006 erstellte Gutachten zur Heizungsart im Heidenwäldle endlich der Öffentlichkeit vorzustellen. Geheimniskrämerei sei nicht der richtige Weg.
 
(25.03.2009)