CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2010
Günter Bächle, Fraktionsvorsitzender
 
Wo man nicht
mit Vernunft handelt,
da ist auch Eifer nichts nütze.
(Sprüche 19,2)
 
Meine Damen und Herrn,
 
ja auch in einer Krise, wie wir sie derzeit durchleben, ist Vernunft gefragt. Nicht Schnellschüsse bringen uns weiter, sondern ein Abwägen von Vor- und Nachteilen bei einzelnen Maßnahmen. Doch genauso falsch ist der Eifer mancher, die zum Beispiel jeden Sparvorschlag niedermachen, kaum dass er ausgesprochen wurde. Mehr vernünftiges Prüfen solcher Vorschläge hätten wir uns bei den Haushaltsberatungen gewünscht. Auch die Verwaltung neigt dazu, alles, was sie nicht selbst vorgeschlagen hat, abzulehnen. Das war das Frustrierende an den Stunden, die wir im Gemeinderat über dem Etat saßen – kein Euro gespart.
 
Allerdings gibt es dann doch Lichtblicke: Die Zustimmung von Verwaltung und Gemeinderat zum CDU-Antrag, eine globale Ausgabensperre von 250.000 Euro im Verwaltungshaushalt zu verhängen und so den Spardruck – wenigstens pauschal - zu verstärken.
 
Die Dramatik der Haushaltslage zeigt, dass aber selbst diese Ausgabensperre nicht reicht, um Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Eigentlich soll von den laufenden Einnahmen ein Betrag für die Investitionen übrig bleiben, die im Vermögenshaushalt finanziert werden. Doch wir brauchen einen Teil der im Vermögenshaushalt aufzunehmenden Darlehen, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Für Privathaushalte und Betriebe bedeutet solches, am Abgrund zu stehen. Auch für die Stadt Mühlacker kann dies nur für 2010 gelten, sonst wird es uns gehen wie der Stadt Pforzheim, die vom Regierungspräsidium zum Sparen verdonnert wurde. Oder Heilbronn, das vom RP Stuttgart den Etat ungenehmigt zurück erhielt. Wir bewegen uns mit dem Budget 2010 auch am Rande der Genehmigungsfähigkeit.
 
Trotzdem wurde ich attackiert, als ich nur den harmlosen Vorschlag machte, den Jugendbegleitern so viel Geld zu bezahlen, wie wir für sie vom Land erhalten, aber keinen Euro mehr. Sofort traten die Bedenkenträger auf den Plan, voran der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, der darin schon einen Anschlag auf die Bildung in Mühlacker sah. Natürlich muss man jeden Vorschlag mit Vernunft prüfen, aber auffällig war doch die Abwehrhaltung, kaum hatte man einen ersten Gedanken formuliert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warnte flugs vor Panikmache – und hat gar nicht gemerkt, dass das Finanz-Drama schon da ist. Aber er steht nicht allein in seinem Bemühen, Geld, das wir nicht haben und deshalb borgen müssen, selbst dann noch auszugeben, wenn ein Projekt, für das es gedacht war, weg fällt – ein neues findet sich schon. Dabei wäre es richtiger, einfach dankbar zu sein, wenn eine Aufgabe und damit eine Darlehensaufnahme gestrichen werden kann.
 
Das Blinken in den Augen beginnt, wenn das Stichwort „Strukturreform“ fällt. Doch die notwendige Veränderung von Strukturen macht nicht die aktuelle Notwendigkeit zum Einsparen überflüssig – dazu ist die Finanzlage zu dramatisch schlecht. Die CDU-Fraktion begrüßt die Klausurtagung des Gemeinderats, wie vom OB vorgeschlagen, als Start zur Strukturdiskussion. Wir könnten aber schon weiter sein, wenn die von der CDU-Fraktion beantragte Strukturkommission nicht aufgelöst worden wäre. Aber da hatten manche Angst vor der Kommunalwahl. Meine Damen und Herrn, wer meint, Strukturen zu verändern, sei eine angenehme Sache, irrt. Wer glaubt, er könne sich durch eine Strukturdebatte ums Einsparen herum mogeln, irrt genauso. Auch Strukturreformen schmerzen. Es sei denn, man kratzt nur an der Oberfläche. Aber wir müssen tiefer gehen.
 
Der Spagat wird sein, Ausgaben einzusparen, ohne die Stadt kaputt zu sparen. Das Dramatische ist, dass wir selbst dann noch eine Haushaltslücke hätten, wenn wir 2010 alle Einrichtungen, die eine freiwillige Aufgabe darstellen, im Zuschuss auf Null gestellt und damit praktisch geschlossen hätten. Aber können wir Mühlacker ohne Bücherei, ohne Museum, ohne Archiv (wobei dies teilweise eine Pflichtaufgabe ist), ohne Theater und ohne Weiterbildungseinrichtung vorstellen?
 
Vor diesem Hintergrund brauchen wir die Bereitschaft, sinnvoll zu sparen und nicht alles zum Tabu zu erklären wie es beim Thema Jugendbegleiter der Fall war und wir brauchen auch die notwendigen Einnahmen. Eine Infrastruktur aufrecht zu erhalten verursacht Kosten. Wer diese Infrastruktur haben will, muss auch zu deren Finanzierung beitragen. Deshalb trägt die CDU-Fraktion allein vor dem Hintergrund dramatischer Einnahmeeinbrüche mehrheitlich die von der Verwaltung beantragte Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer mit, auch wenn wir um die Problematik dieses Schrittes wissen. Wir sind hier in einer Zwangslage.
 
Wir haben gestern Abend sehr freundschaftlich, aber kontrovers in der Fraktion dieses Thema diskutiert. Es ist Zeichen einer offenen Diskussionskultur in der CDUFraktion, dass heute Abend ein Teil den Antrag stellte, auf die Anhebung der Gewerbesteuer ganz und auf die Erhöhung der Grundsteuer B teilweise zu verzichten. Wir respektieren gegenseitig unsere Auffassungen und werden als Gesamtfraktion dem Haushalt 2010 einmütig zustimmen, weil alle zumindest mit der großen Linie einverstanden sind.
 
Wir arbeiten im Bestreben, unsere Stadt attraktiv zu halten. Die Sorge um abnehmende Einwohnerzahlen und damit auch um sinkende Einnahmen treibt uns um. Wir müssen alles tun, dass diese Stadt attraktiv ist und bleibt. Nur so wird sie auch für Menschen interessant, die hier zuziehen, unsere Stadt bereichern, unsere Infrastruktur auslasten und auch für zusätzliche Einnahmen sorgen.
 
Wir werden uns in den nächsten Jahren bei den Investitionen auf Aufgaben konzentrieren, für die wir Zuschüsse erhalten. Deshalb bekennen wir uns zur Beibehaltung der Sanierungsgebiete Kernstadt, Dürrmenz, Großglattbach und Lienzingen, auch um die Innenentwicklung zu stärken. Bedauerlich ist, dass gestern Abend versucht wurde, auf Kosten der Sanierungsgebiete und auch des Klimaschutzes die Handlungsbreite bei den Sanierungsgebieten durch Verzicht auf Landesgelder zu schmälern. Zum Glück hat eine Mehrheit des Gemeinderats dies abgelehnt. Wir werden auslaufende Sanierungsgebiete durch neue in Mühlhausen und Lomersheim ersetzen – zusätzliche wird es sicherlich nicht geben, weil wir uns sonst finanziell übernehmen würden.
 
Meine Damen und Herrn, die Phase der finanziellen Engpässe sollten wir für Planungen nutzen. Wir fordern, mit dem Flächennutzungsplan voranzukommen, sowohl bei Wohn- als auch bei Gewerbeflächen. Wir brauchen endlich Fortschritte bei der Neugestaltung des Bereichs rund um die Kanne in Dürrmenz, wir brauchen den Sommerberg und den Aischbühl, wir brauchen die Entwicklung in den Stadtteilen für den Eigenbedarf, wir brauchen die Verwertung des alten Sportplatzes in Enzberg. Wir müssen auch die Prioritätenliste für anstehende Sanierungsarbeiten an städtischen Gebäuden wie Schulen und Hallen den finanziellen Möglichkeiten anpassen und so allen Betroffenen wenigstens Perspektiven bieten.
 
Wir bekennen uns zum Schwerpunkt Bildung, bitten aber herzlich darum, auch finanziell das Augenmaß nicht zu verlieren. Was den Ausbau der Betreuungsangebote angeht, so spüren wir jetzt die gesamten finanziellen Folgen vor allem durch steigende Personalkosten bei der Stadt. Die CDU-Fraktion trägt dies voll mit, wirbt allerdings auch dafür, dass alles im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt gehalten werden muss. Eine bankrotte Stadt nützt niemand, eine total verschuldete Stadt schränkt den späteren Entscheidungsspielraum unserer heutigen
Jugend ein.
 
Da sind wir wieder beim Ausgangspunkt: Alles muss bezahlbar bleiben. Und manche Leistung, die wir beschlossen haben, als die Steuern kräftig sprudelten, müssen wir bei einem schwindsüchtigen Haushalt auch einmal zurückholen dürfen. In diesem Zusammenhang wünschen wir eines: Dass Interessensgruppen und Betroffene von Kürzungen auch den Blick für die Gesamtschau wahren und das Allgemeinwohl sehen. Daran mangelt es, wenn ich an einzelne Äußerungen und Presseerklärungen der vergangenen Tage denke.Und wer kritisch über das Citymanagement nachdenkt, ist nicht gegen die Innenstadt und nicht gegen Stadtmarketing, sondern nur gegen den Irrglauben, dass alles Neue per se gut ist und ein Citymanager den ganzen Kaufkraftabfluss wie einst Herkules, dem mit Riesenkräften ausgestatteten Helden aus der Griechische Mythologie, stoppen kann. Citymanagement gehört seit 2000 zur Stabsstelle Stadtmarketing. Schon vergessen? Und wenn wir es wieder vergessen, wird uns Herr Dr. Leuninger sicherlich wieder ein neues Gutachten schreiben.
 
Apropos Citymanagement: Wir warten auf die verbindliche Erklärung des GHV, dass er seinen 50-Prozent-Anteil für drei Jahre garantiert. Für weniger gibt’s auch nur weniger. Vor dem Start brauchen wir eine Bestandsaufnahme zu allen Tätigkeitsfeldern – was wird jetzt schon geboten, wo sind Leerstände, wie sieht der Branchenmix aus? Und dann muss man in drei Jahren ehrlich die Dinge vergleichen. Unser Problem ist doch, dass man Stellen, die einmal geschaffen sind, so auf Ewigkeit bleiben wie die Sektsteuer, die einst der Finanzierung der kaiserlichen deutschen Marine diente. Es muss klar geregelt sein: Wenn drei Jahre später die nachprüfbaren Kriterien nicht erfüllt sind, steigt die Stadt aus dem Projekt aus. In der Bewertung kann es keine Gefühlsduselei geben. Und Citymanagement ist nicht nur Bahnhofstraßen-Management, denn die Steuerzahler, die das finanzieren, sind aus der gesamten Stadt.
 
Ein Wort noch zur neuen Verwaltungsspitze: Die Zusammenarbeit ist wohltuend. Wir haben ein ganz neues OB-Gefühl. Ihre Rede bei der Amtseinführung, Herr Schneider, hat es auf den Punkt gebracht: Nur durch gegenseitige Offenheit wächst das Miteinander. Wir werden nach den ersten 100 Tagen sicherlich die Arbeit bewerten, aber es scheint, als habe Ihre Wahl der Stadt Mühlacker gut getan. Wohltuend ist auch die Zusammenarbeit zwischen OB und Bürgermeister. Und selbst die Anfragen von Stadträten werden nun zügig beantwortet, so dass auch Bürger zeitnah die Informationen erhalten, die sie wünschen.
 
Unser Dank gilt Steuerzahlern, Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen.
 
(09.02.2010)