OB: Weiterer Mitarbeiter für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs
 
Mühlacker. Der zusätzliche Mitarbeiter beim Gemeindevollzugsdienst hat im Juli 2010 erfolgreich seine Ausbildung bei der Stadt Mühlacker abgeschlossen, antwortet Oberbürgermeister Frank Schneider auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. Derzeit erfolge die Einarbeitung in das Aufgabengebiet, zu der auch die Überwachung des Ruhenden Verkehrs gehöre. Erst nach abgeschlossener Einarbeitung und entsprechender Bestellung zum Gemeindevollzugsbeamten, werde der neue Mitarbeiter eigenständig mit Kontrollen betraut. Dazu gehöre auch eine verstärkte Überwachung des Ruhenden Verkehrs. Einen Zeitpunkt nannte Schneider laut Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion nicht. Bächle hatte in seiner Anfrage wissen wollen, wie sich die Kontrollen in der Fußgängerzone untere Bahnhofstraße entwickelt haben. Aus der Antwort des OB schließt er, dass hier die Einhaltung des Durchfahrverbots für Fahrzeuge immer noch nicht in ausreichendem Maße überwacht werden kann. Zunehmend verliere die untere Bahnhofstraße ihren Charakter als Fußgängerzone, wenn hier die Stadtverwaltung weiterhin zu wenig gegen das unerlaubte Befahren unternimmt. Der Stadtrat: "So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben." Die Fußgängerzone sei eine offenbar auch im Rathaus halbherzige Angelegenheit.
 
(27.08.2010)