Fördergebiete leiden unter Bedeutungsverlust – Für Firmen gibt es günstigere Programme – Nur die Stadt profitiert noch davon
 
Mühlacker. Die im Jahr 2004 erfolgte Aufnahme des Mittelbereichs Mühlacker als Landesfördergesetzes hat bisher nur beschränkte Auswirkungen bei Förderanträgen gehabt. Allein die Senderstadt profitierte mit drei Projekten und zusammen 337.000 Euro.
Das fehlende Interesse von Firmen räumte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) in einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Schneider mit. Der OB hatte die Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderats- und Kreistagsfraktion, Günter Bächle, nach dem Ertrag des Programms zum Anlass genommen, den Minister anzuschreiben.
Im Jahr 2004 seien die Landesfördergebiete neu abgegrenzt und damit sei auch der Mittelbereich Mühlacker aufgenommen worden, so der Minister. Damit seien mehrere Förderoptionen verbunden, vorrangig die einzelbetriebliche Regionalförderung der L-Bank, mit der kleine und mittlere Unternehmen nach der Definition der Europäischen Union bei Arbeitsplatz schaffenden Investitionen mit zinsverbilligten Darlehen unterstützt werden könnten. Die Zugehörigkeit zu den Landesfördergebieten bilde zugleich auch eine Voraussetzung für Städte mit mehr als 25.000 Einwohner, Mittel aus dem Ausgleichsstock des Landes für finanzschwächere Kommunen zu erhalten. Auch Gemeindeverbindungsstraßen und Kreisstraßen könnten als verkehrswichtige zwischenörtliche Verkehrswege dann gefördert werden, wenn sie „in sogenannten zurückgebliebenen Gebieten der Schaffung und Verbesserung notwendiger Verkehrsverbindungen dienen“.
Wie der Minister darlegte, wurde im Mittelbereich Mühlacker die einzelbetriebliche Regelförderung in den Jahren 2005 bis 2009 überhaupt nicht genutzt. Das hänge unter anderem damit zusammen, dass die Unternehmen andere L-Bank-Förderprogramme in Anspruch genommen haben, die ihnen ebenfalls zu günstigen Konditionen angeboten worden seien, insbesondere im Bereich der L-Bank-Programme zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung. Auf Grund des anhaltenden Bedeutungsverlustes der Landesfördergebiete sei aktuell keine Neuabgrenzung geplant.
In seiner Antwort an Bächle führte Schneider ergänzend aus, damit würden die Erfahrungen der örtlichen Banken bestätigt, dass es für die Firmen günstigere Konditionen gäbe, als diejenigen über die Regionalförderung. Allerdings sei die Stadt Mühlacker beim Ausgleichsstock nicht leer ausgegangen: 245.000 Euro im Jahr 2009 für Modernisierung und Sanierung des Theodor-Heuss-Gymnasiums, 56.000 Euro im Jahr 2008 für die Anschaffung der Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr sowie 36.000 Euro 2007 für die Elektrosanierung der Feuerwache Mühlacker.
Fraktionsvorsitzender Bächle erinnerte daran, dass die Aufnahme als Fördergebiete doch mit Hoffnung verbunden gewesen sei. Die Erfahrung zeige, dass das Land den eigenen Programmen Konkurrenz mache. Hier seien Korrekturen und Straffungen notwendig. Dies sei auch im Wirtschaftsbeirat der Stadt herausgearbeitet worden. Für Mühlacker wäre zudem  wichtig, das Programm für den ländlichen Raum anzapfen zu können.
 
(02.11.2010)