Keine genauen Zahlen bekannt
 
Mühlacker. Durch die zum 1. Januar 2010 erfolgte Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages durch die schwarz-gelbe Bundesregierung sowie für deren Maßnahmen zu Gunsten der Unternehmen - unbefristete Verlustnutzung, Anpassung der Zinsschranke bei  Absetzungen, Verbesserung bei Abschreibungsmöglichkeiten, Änderung bei gewerbesteuerlicher Zurechnung von Miet-  und Pachtzinsen sowie ermäßigter Steuersatz auf Beherbergungsleistungen -  ergeben sich Steuererleichterungen unter anderem bei der Lohn- und Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer. Weil die Stadt an diesen Steuern zu Teil direkt beteiligt ist und teilweise über den Finanzausgleich beteiligt wird, lassen sich die Einbußen für die Stadt Mühlacker nicht berechnen, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker.
Es gebe nur Angaben über die Gesamtauswirkung auf alle Kommunen in Baden-Württemberg.  „Die Haushaltsansätze der Stadt wurden nach den Daten des Landes, die bereits um die Auswirkungen gekürzt sind, berechnet“, schreibt die Stadtverwaltung. Vor diesem Hintergrund zeigte sich die CDU-Ratsfraktion erstaunt über die Feststellung der SPD-Fraktion, dadurch seien der Stadt Mühlacker 650.000 Euro entgangen. Dadurch seien Zahlen in den Raum gesetzt worden, die nicht einmal die Stadtverwaltung belegen könne.
 
(20.02.2010)