CDU für eine Umweltbilanz vor Entscheidung über Verkehrsregelungen
 
Mühlacker. Vor Entscheidungen über generelle Verkehrsregelungen in der Innenstadt muss auch eine Umweltbilanz der einzelnen Varianten erstellt werden, fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker. Denn genauso wie das richtige Aufstellen von neuen Schildern seien die Auswirkungen auf die Menschen, die in der Innenstadt leben und arbeiten, durch Lärm und Abgase sowie die volkswirtschaftlichen Konsequenzen für den Energieverbrauch. „Gerade in Mühlacker, die in einem Teilgebiet der Kernstadt eine Umweltzone hat, muss eine Verkehrsregelung auch umweltpolitischen Zielen gerecht werden.“ Gleichermaßen einbezogen werden müsse die Sicherheit an Schulwegen sowie an stark frequentierten Schulbushaltestellen wie vor der Schillerschule in der Hindenburgstraße.
 
CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle verwies darauf, dass der Gemeinderat im Mai auf Antrag der Union eine Bestandsaufnahme für die innerstädtische Verkehrsregelung nach Abschluss der Straßenbaumaßnahmen sowie den Verkehrsfluss beeinträchtigender Hochbauten wie in der mittleren Bahnhofstraße beschlossen habe. Hier müssten dann die Auswirkungen der verschiedenen Varianten auf alle innerstädtischen Straßen untersucht werden. Gleichzeitig sei durch eine Verkehrszählung zu erheben, wie sich die Belastung der Bahnhofstraße seit der Inbetriebnahme der verlängerten Ziegeleistraße verändert hat. In das Gesamtpaket müsse dann auch die Fußgängerzone einbezogen werden. „Das Thema kommt also automatisch auf den Tisch und hängt nicht davon ab, wer OB wird.“
 
Liege alles auf dem Tisch, müsse der Gemeinderat die Varianten abwägen und dann entscheiden. Wer aber meine, allein mit einem dreimonatigen Probelauf für eine Einbahnstraßenregelung zu verhindern, dass die Verkehrsdebatte weitere 20 Jahre gäre, täusche sich. Man dürfe sehr wohl daran erinnern, so der CDU-Fraktionssprecher, dass die vor Jahren gehabten Einbahnregelungen in der unteren Bahnhofstraße sowie in der Hindenburgstraße zwischen Lienzinger Straße und Uhlandstraße zu einer permanenten Debatte geführt hatten immer mit dem Ziel, Zweirichtungsverkehr zuzulassen. „Verkehrsregelungen haben es in sich, dass sie immer zu kontroversen Diskussionen führen – auch nach klaren Entscheidungen im Gemeinderat.“
 
(11.10.2009)