CDU: Bahn AG muss ihre Zusagen einhalten
 
Mühlacker.  Die Deutsche Bahn AG läuft Gefahr, wegen des barrierefreien Umbaus des Bahnhofs Mühlacker wortbrüchig zu werden. Diese Auffassung vertritt die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker. Ihr Vorsitzender Günter Bächle bezeichnet die Aussage der Bahn, es gebe keinen verbindlichen Zeitplan, als billiges Verzögerungsmanöver, weil sie offenbar ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt hat. Er verweist darauf, dass  der Leiter der DB Station & Service AG für Baden-Württemberg, Sven Hantel, vor dem Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald am 10. Juni 2009 in Bad Liebenzell gesagt hatte, die Planung für Umbau und Sanierung des Bahnhofs Mühlacker sollen 2010/11 anlaufen, die Bauarbeiten 2012 und 2013 abgewickelt werden. Die Gesamtkosten habe Hantel damals schon mit 4,9 Millionen Euro. Es sei klar gewesen, dass nach den Arbeiten am Bahnhof Pforzheim jene am Bahnhof Mühlacker zeitnah folgen. Über diese Aussagen hätten damals auch die Medien berichtet. Wenn nun die Bahn AG die Verzögerungen aufs Eisenbahnbundesamt als Genehmigungsbehörde für die Planung schiebe, aber dieses wiederum erkläre, von der Bahn AG bis jetzt in der Sache nicht einmal angesprochen worden zu sein, werde deutlich, dass die Bahn AG eine Vernebelungsaktion versuche, um von den eigenen Schwächen abzulenken. Die CDU-Ratsfraktion: „Wir werden ihr das aber nicht durchgehen lassen.“ Dass die Stadt Mühlacker in ihren Haushaltsplänen von 2011 und 2012 erste Mittel von rund 430.000 Euro für ihren Anteil von insgesamt knapp  900.000 Euro eingestellt hat und für den Restbetrag eine Verpflichtungsermächtigung für 2013 aufnehme, sei auch ein Beleg dafür, dass in den Verhandlungen mit der Bahn AG von einer Bauzeit in den Jahren 2012/13 ausgegangen worden ist. Die CDU-Fraktion fordert das Unternehmen auf, seine Zusagen einzuhalten.
 
(03.02.2012)