Gartenwasser soll von Abwassergebühr befreit sein
 
Mühlacker. Die neue Abwassersatzung der Stadt Mühlacker muss nach Ansicht der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker in einem Punkt nachgebessert werden. Denn inzwischen liege ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vor über die Absetzbarkeit des Wassers, das für die Gartenbewässerung genutzt wird und deshalb nicht in den Abwasserkanal fließt. Solche Wassermengen können auch in Mühlacker auf Antrag von der Bemessung der Abwassergebühr abgesetzt werden. Das heißt: Für Gartenwasser muss keine Abwassergebühr bezahlt werden, allerdings nur für die Menge, die über 20 Kubikmeter pro Jahr liegt. So regelt es die Satzung in Paragraf 42, Absatz 1. Und eben diese Mindestgrenze habe der Verwaltungsgerichtshof, so CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle an Oberbürgermeister Arno Schütterle, aufgehoben. Damit stehe die Regelung der Stadt nicht im Einklang mit diesem Urteil. Eine solche Mindestsatz-Regelung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, so die Richter nach Angaben der CDU-Fraktion. Denn damit seien alle, die weniger als diese 20 Kubikmeter zur Gartenbewässerung verwenden, schlechter gestellt. Die CDU-Fraktion regte eine rasche Behandlung des Themas im Gemeinderat an, weil davon viele Bürgerinnen und Bürger betroffen seien.
 
(23.05.2009)