Mühlacker-Enzberg. Die Anwohner der ehemaligen B-10-Umgehung in Enzberg, die einen Randstreifen dieser früheren Straße vom Bund gekauft haben, müssen nun zu ihrer Überraschung Abwasserbeiträge an die Stadt Mühlacker bezahlen, berichtete Stadtrat Theo Bellon bei der jüngsten Sitzung der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker. „Das hat zu einer Verärgerung geführt“, sagte das Ratsmitglied.

Nach einer Pressemitteilung der Fraktion wurden die rekultivierten Flächen der alten B 10 von der Bundesstraßenverwaltung weitgehend an die Eigentümer der anliegenden Wohngrundstücke in der Dorfwiesenstraße, Wielandstraße und Finkenwiesenstraße verkauft, die alte B 10 sei zu einem Fuß- und Radweg zurückgebaut worden. Bei diesen Verkaufsgesprächen sei auch die Stadtverwaltung eingeschaltet gewesen. Die Eintragung der Grundstücke ins Grundbuch seien im Frühjahr 2008 erfolgt, deshalb habe die Stadt inzwischen Bescheide über die Erhebung von Abwasserbeiträgen versandt. Stadtrat Dr.Peter Metz sagte, der Eintrag ins Grundbuch sei erst einige Jahre nach dem Verkauf erfolgt, der auslösende Vorgang für die Bescheide liege also soweit zurück, dass die Beitragserhebung unverständlich erscheine.

Fraktionsvorsitzender Günter Bächle hat inzwischen für die Unions-Stadträte bei OB Frank Schneider den Antrag gestellt, die Stadtverwaltung solle über die Veranlagung berichten und dabei insbesondere ausführen, seit wann ihr bekannt sei, dass nach ihrer Ansicht eine zusätzliche Beitragspflicht entsteht, in wie vielen Fällen mit welchen Beiträgen nachveranlagt worden sei. Zudem will die CDU wissen, ob bei den Verkaufsverhandlungen, in die die Stadt bekanntlich eingeschaltet gewesen sei, die Erwerbswilligen vorab auf das Entstehen einer Beitragspflicht hingewiesen worden seien und wenn nicht, weshalb nicht. Nachdem kürzlich in Mühlhausen nach der Änderung eines Bebauungsplanes auch Grundstücksbesitzer zu deren Überraschung nachverlagt worden seien, stelle sich die Frage, weshalb darüber nicht gesprochen werde, bevor Tatsachen geschaffen werden, so Stadtrat Wolfgang Schreiber. Künftig müsse, so der Fraktionsvorsitzende, mit offenen Karten gespielt werden. Das solle die Stadtverwaltung sicherstellen.